CO2 : Droht der nächste Lockdown?

Nein zu Grundrechteeinschränkungen fürs Klima

Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown: „Klimawandel ist die nächste pandemische Herausforderung,“ so zwitscherte der großkopferte weißblaue Ministerpräsident. Wer sich dazu noch an Wolfgang Schäubles Worte erinnert, versteht, wohin die Reise geht: „Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen, wir haben jetzt die Gelegenheit zu tiefgreifenden Veränderungen“.

Den rechtlichen Boden für „tiefgreifende Veränderungen“ liefert nun das Bundesverfassungsgericht. Sein „Klimaurteil“ beinhaltet einen unfassbaren Blankoscheck für Verordnungs- und Notstandsfreaks: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“, so schreibt das BVerfG. Merkel wird aufatmen: Eine „Diskussionsorgie“ weniger! Weiterhin heißt es: „Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweiser milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen.“ Das Bundesverfassungsgericht entdeckt also die Generationengerechtigkeit, auf einmal. Den Euro an die Südländer verscherbeln? Lässt sich machen. Die Rentenkassen plündern? Gibt scheinbar Schlimmeres. Volksvermögen grenzenlos zugänglich machen? Auch kein Thema für die Karlsruher Richter. Arbeitsplätze von morgen vernichten? Interessiert Bürokraten mit Besoldungsgruppen B + R ebenso wenig.

Unterzeichnet ist dieser Freifahrtschein für CO2-Gängelung und Lockdown-Orgien von Stephan Harbarth, ehemaliger stellvertretender CDU- Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

Ein Karrierist von Merkels Gnaden. Im November 2018 hatte er im Bundestag für den UN-Migrationspakt plädiert und wurde direkt darauf zum Bundesverfassungsrichter gewählt. Nichts scheint dem Zufall überlassen. Armin Würfel-Laschet nimmt den Ball nun auf und forderte nach Urteilsverkündung auch gleich eine „deutliche Erhöhung“ des CO2-Preises.

Klimaneutralität? Ja, die schaffen das, noch vor 2030! Die Deindustrialisierung ist nämlich längst in vollem Gange, nicht nur bei BMW und Daimler. Erwischt hat es nun ein weiteres Familienunternehmen: Zanders, 1829 gegründet, hat zwei Weltkriege überstanden, ist aber nun an der Klimakanzlerin gescheitert: Für sieben Millionen Euro hätten sie neue CO2-Zertifikate kaufen müssen, das war der Knock-out. Wer arbeiten und Werte schaffen will in Deutschland, der wird bestraft.

Wir müssen gemeinsam alles daran setzen das Ruder in diesem Land zu übernehmen! Entweder der AfD gelingt der große Durchbruch, oder wir werden endgültig das größte Industriemuseum der Welt.