Anfrage: 1. Zieht die Stadtverwaltung in Betracht, die künftigen Wiederholungen der Umfrage zum Thema „Aktives Altern“ in Karlsruhe auf die Altersgruppe ab 65 Jahren zu beschränken? 2. Falls die Antwort auf 1. „Nein“ ist: mit welchen Mitteln soll stattdessen gewährleistet werden, dass von den Altersgruppen der tatsächlich Alten, nämlich 65 Read more…
Anfrage: 1. Ist es mit den Grundsätzen der Stadt Karlsruhe vereinbar, dass die DITIB städtische Zuschüsse erhält? 2. Ist es mit den Statuten des Stadtjugendausschusses vereinbar, dass die DITIB-Jugendorganisation Zuschüsse erhält? 3. Welchen Betrag hat die DITIB-Jugendorganisation insgesamt jährlich von der Stadt bzw. vom StJA erhalten (in 2015, 2016 und Read more…
Wie hier bereits berichtet, haben wir im Gemeinderat gegen die Mehrheit der Etablierten gestimmt und den Flächennutzungsplan (FNP) 2030 „Wohnen” abgelehnt. Dies haben wir u. A. getan, um die drei Schrebergartenanlagen zu erhalten, die im neuen FNP zusätzlicher Wohnbebauung geopfert werden sollen. Zur Rechtfertigung verweist die Stadtverwaltung auf die neue Read more…
Merkel und ihre Regierung sind eine Schande für unser Land. Sämtliche ausländischen Wahlveranstaltungen auf deutschem Boden müssen verboten werden. Es kann nicht sein, daß türkische Minister in Deutschland für islamistisches Gedankengut werben, gegen unser Land hetzen und wie Erdogan Integration als Völkermord bezeichnen. Wer in Deutschland mit türkischen Fahnen für Read more…
Morgen am 12. Februar wird ein neuer Bundespräsident gewählt, jedoch nicht vom Volk, sondern von einer elitären Gruppe von ca. 1200 Personen. Wir fordern, daß der Bundespräsident vom Volk gewählt wird. In jedem demokratischen Land der Welt wird der Präsident durch das Volk gewählt, selbst in Rußland und der Türkei. Read more…
Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher, die Gemeinderäte wünschen sich, mit ihrer Haushaltspolitik das Leben in Karlsruhe für die nächsten zwei Jahre zu gestalten — die Realität sieht jedoch anders aus: Wir sind in unseren Entscheidungen eingeklemmt zwischen den Sparzwängen der Haushaltskonsolidierung und immer neuen Aufgaben und Auflagen, die uns von Land Read more…
Derzeit begehen ausreispflichtige abgelehnte Asylbewerber schwerste Straftaten in Deutschland, obwohl sie teilweise schon seit Jahren hätten abgeschoben werden müssen. Die Reaktion der staatlichen Stellen ist dann in der Regel so ähnlich wie bei der aktuellen Vergewaltigung einer 14 Jährigen durch einen sog. „Flüchtling“: „Wir hatten keine Versäumnisse“, betonte der Sprecher Read more…
Karlsruhe hat die größte Steigerung der Kriminalitätsrate in ganz Baden-Württemberg, allein im Jahr 2015 ist diese um 8% gestiegen. 41% der Menschen fühlen sich in Karlsruhe nachts nicht sicher. Damit liegt Karlsruhe auf dem vorletzten Platz was das Sicherheitsgefühl seiner Bürger betrifft. Diese Entwicklung darf nicht tatenlos hingenommen werden. Es Read more…
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In der Gemeinderatssitzung am Dienstag (22.11.16) wurde vereinbart, den AfD-Änderungsantrag zur Lösung der Stau-Probleme auf der Rheinbrücke zur weiteren Diskussion in den Planungsausschuss zu verweisen. Zuvor hatten SPD und Kult-Fraktion in der Gemeinderatssitzung öffentlich Ihren bisherigen Widerstand gegen das AfD-Konzept aufgegeben. CDU und FDP hatten es bereits in ihre Anträge Read more…