Bundesregierung verschweigt bedrohliche Gasmangellage
Während der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt angesichts der Herausforderungen, vor denen die deutsche Gasversorgung in den nächsten Tagen und Wochen steht, von einer „Stunde der Wahrheit“ spricht, haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller die drohende Gasmangellage in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages negiert.
Deutschlands Gasspeicher leeren sich, und die Regierung ignoriert nicht nur die drohende Gefahr einer Gasmangellage, sondern negiert sogar die Bedrohung, wenn Wirtschaftsministerin Reiche maximal mögliche Preisschübe einräumt, die bei anhaltender Kälter höchstens zu erwarten seien – aber keine Versorgungsprobleme. Die CDU-Ministerin versucht vor den Landtagswahlen, die Wähler zu beschwichtigen und zu täuschen nach dem Motto „alles wird gut“, der Markt wird es schon regeln. Und ihr grüner Chef der Bundesnetzagentur gibt offen zu, dass er keine Ahnung hat: Er will und kann keine Prognose abgeben, wann die rapide sinkenden Speicherstände der Gasspeicher zu einer Gasmangellage führen, die zuerst Industrie und Gewerbe treffen würde, die dann ihre Produktion einstellen müssten. Das ist die pure Verantwortungslosigkeit.
Wir als AfD-Fraktion setzen uns für eine sichere und günstige Gasversorgung ein, um solche Szenarien zu verhindern. Wenn eine Gasmangellage droht, muss sie auch offiziell ausgerufen werden. Und was wir selbstverständlich auch brauchen, ist günstiges russisches Gas und die Inbetriebnahme von Nord-Stream 2.
