Was bringen Gesetze, wenn der Staat dafür kritisiert wird, sie durchzusetzen. Bestes Beispiel: das sogenannte „Bürgerasyl“. Flüchtlingsverbände rufen Initiativen wie das „Bürgerasyl“ ins Leben, das Deutsche anwirbt mit dem Ziel, ausreisepflichtige sogenannte Flüchtlinge zu verstecken, um somit ihre Ausreise zu verhindern.

Es überrascht mich nicht, dass SPD und Grüne sich jetzt kritisch zum „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer äußern. Denn mit dem Gesetz soll ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung hintertreiben, das Leben schwerer gemacht werden.

Es wird auch Zeit: Asylverfahren basieren auf einer rechtsstaatlichen Grundlage, dem Dublin-Abkommen, und wenn ein Antragsteller keinen Asylgrund hat, dann muss er unser Land wieder verlassen. Es kann nicht sein, dass unser Sozialsystem derartig belastet wird.  Diese „Bürgerasyl“-Initiativen sind nichts anderes als kriminelle Organisationen, die die Gesellschaft schädigen. Geltendes Recht wird aufgeweicht, und die Beteiligten müssen dafür bestraft werden, sollten Abschiebungen tatsächlich verhindert werden! Eine Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn sich alle an die Regeln halten!

Wie ich der Presse entnehmen konnte, stemmen sich immer mehr Initiativen gegen die Abschiebungen von Flüchtlingen, ob nun in Berlin, Köln oder auch Osnabrück. Vielleicht, weil es ein gutes Geschäft ist? Immerhin gibt Deutschland 50 Milliarden Euro pro Jahr für Flüchtlinge aus!