Briefwahl-„Panne“: Ungültige Wahlscheine bleiben einfach im Umlauf
Wenn das mal wirklich nur eine „Panne“ war: In Magdeburg haben 440 Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen doppelt erhalten, jeweils mit identischer Wahlscheinnummer. Ursache war laut Stadtverwaltung ein Fehler beim Druck der Unterlagen. Die Landeshauptstadt erklärte die doppelten Wahlscheine inzwischen für ungültig und verschickte an die Betroffenen jetzt einen dritten Schein mit neuer Nummer.
Zurückgeschickt werden müssen die doppelten Unterlagen jedoch nicht, die Bürger sollen sie eigenständig entsorgen. Damit bleiben also zusätzliche Wahlscheine einfach im Umlauf. Kontrolliert werden soll erst am Wahlsonntag anhand einer Sperrliste. Die Landeswahlleiterin weist Manipulationsvorwürfe zurück und betont, die Integrität der Wahl sei jederzeit gewährleistet. Den Bürgern bleibt nichts anderes übrig, als diesen Versprechungen zu glauben.
Umso wichtiger sind Wahlbeobachter bei der Auszählung. Nichtsdestotrotz gehört die Briefwahl abgeschafft, bzw. darf nur noch für z.B. wirklich nachweisliche Krankheitsfälle gelten. Eine Wahl ist das zentrale Machtinstrument der Bürger in einer Demokratie und muss daher immer über jeden Zweifel erhaben sein. Mit der Briefwahl bleibt Betrug jedoch Tür und Tor geöffnet.
