Das geleakte Dokument aus dem Bundesinnenministerium könnte kaum verheerender sein. So heißt es darin: „Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen“. Oder direkt aus dem Corona-Papier: „Das Krisenmanagement und die politischen Entscheider könnten einen gigantischen vermeidbaren Schaden für unsere Gesellschaft anrichten, der das Potential des Coranavirus bei weitem übertreffen und unvorstellbares Leid auslösen kann. Die Stabilität unseres Gemeinwesens und der Bestand unserer staatlichen Ordnung können gefährdet sein. Es drohen dem Staat hohe Schadenersatzforderungen wegen offenkundiger Fehlentscheidungen.“ Diese Einschätzungen sollen von einem Referenten im „Referat KM4: Schutz kritischer Infrastrukturen“ im Bundesinnenministerium (BMI) stammen, der vergeblich versucht haben soll, mit seinen Vorgesetzten über seine alarmierende ca. 80 Seiten umfassende Analyse zu sprechen. Doch das geschah nicht, im Gegenteil, ohne Prüfung des Inhalts soll eine Ablehnung erfolgt sein. Und der Mitarbeiter wurde beurlaubt. Denn dieses Papier widerspricht in fast allen Punkten dem, was die Regierung und das Robert Koch-Institut zu Covid-19 sagen. Dieser haarsträubende Vorgang zeigt einmal, dass für die Regierung „nicht sein kann, was nicht sein darf“. Statt sich im Sinne des §56 GG dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“ zementiert die Regierung ihre Machtansprüche in einer zunehmend selbstkonstruierten Parallelwelt. #Bernhard

Das Ministerium nimmt in einer Pressemitteilung zu diesem Vorgang Stellung, geht darin aber nicht auf die inhaltliche Kritik ein, sondern bezeichnet das Papier als „private Meinungsäußerung“. In den Medien wie Tagesschau oder Spiegel wurde der Mitarbeiter als Verschwörungstheorienahe und Corona-Leugner diskreditiert. keine Kritik an der Regierungsarbeit bleibt unerwünscht ist. Also verschweigt man lieber derartige Analysen, unabhängig, ob diese zutreffen oder nicht. Denn sie sind politisch brisant und könnten einen Skandal auslösen. 

Und genau das ist geschehen. Denn das Krisenmanagement der Bundesregierung ist tatsächlich skandalös: Seit Ende Januar ist das Coronavirus auf deutschem Boden nachgewiesen, aber es vergingen zwei Monate nahezu ungenutzt, bevor weitgehende Maßnahmen ergriffen wurden. Die AfD-Fraktion dazu in unserem aktuellen Corona-Positionspapier 2:

„Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die Bundesregierung durch ihr zögerliches Vorgehen und die völlige Unterschätzung des Virus die späteren harten Einschnitte in Grundrechte und Wirtschaftsleben zu verantworten hat. Die Handlungen der Regierung blenden zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse aus. Sie sind von Intransparenz, Widersprüchlichkeit sowie Panik geleitet und nur bedingt zur Bewältigung der Krise geeignet. Der erfolgreiche Umgang anderer Ländermit der Krise legt nahe, dass bei frühzeitigem Handeln auf ein vollständiges Herunterfahren des öffentlichen, wie wirtschaftlichen Lebens hätte verzichtet werden können. Dieser Zeitpunkt wurde verpasst. Die Auswirkungen der gegenwärtigen Zwangseingriffe auf die deutsche Wirtschaft sind verheerend.“

Weiterlesen: Corona-Positionspapier 2 der AfD-Fraktion im Bundestag:

https://www.afdbundestag.de/corona-positionspapier-2-shutdown-sofort-beenden-soviel-freiheit-wie-moeglich-nicht-mehr-einschraenkungen-als-noetig/

https://www.achgut.com/artikel/das_corona_papier_so_war_es_wirklich_herr_seehofer

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/exklusiv-auf-te-ein-vorwurf-koennte-lauten-der-staat-hat-sich-in-der-coronakrise-als-einer-der-groessten-fake-news-produzenten-erwiesen