Bernhard: Nationaler Klimakonsens ist nichts als Abzocke

06 Sep
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Berlin, 5. September 2019. „Das in gut zwei Wochen von der GroKo angestrebte ,Maßnahmenpaket‘ zum Klimaschutz in Deutschland ist eine weitere Abzocke der schon jetzt gebeutelten Bürger und Unternehmer und offenbar grundgesetzwidrig. Der CO2-Preis ist eine Universalsteuer, die nahezu alle Aspekte des täglichen Lebens mit einem beliebigen Preisschild versieht, und dient vor allem der Einnahmenmaximierung des Staates und das in Zeiten, in denen Bürger so viel Steuern bezahlen wie noch nie! Ich lehne den ,CO2‘-Preis entschieden ab, denn er ist nur ein weiterer Schritt zur sozialen Spaltung unserer Gesellschaft“, so Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag.

„Es mutet wie Hohn an, wenn die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt verkündet, dass ‚CO2 einen ehrlichen Preis‘ brauche. Denn ehrlich ist daran gar nichts. Alleine die Ankündigung, dass Bürger und Unternehmer an anderer Stelle entlastet würden, ist unglaubwürdig, zumal allzu oft Versprechen in Bezug auf Steuern nicht eingehalten wurden.

Das Deutschland diese Klimaziele im Alleingang vorantreiben will, obwohl unser Anteil am globalen CO2-Ausstoß so vernachlässigbar gering ist, dass sich nichts ändert, selbst wenn er auf null reduziert werden würde, ist unverantwortlich. Der Klimaschutzeffekt einer CO2-Steuer ist nicht zuverlässig prognostizierbar, aber dafür die Belastung für die Bürger dieses Landes. Die Politik der Bundesregierung treibt die Menschen in die Armut. Jeder Einwohner Deutschlands, vom Neugeborenen bis zum Greis, muss bis zum Jahr 2025 direkt oder indirekt über 6.300 Euro für die Energiewende bezahlen. Der Staat darf nicht einfach neue Steuern erfinden, das stellten auch die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages fest. Mit einer CO2-Steuer opfern wir die Zukunft unserer Kinder und verlieren alles, um am Ende nichts zu erreichen. Ich fordere daher eine Rückbesinnung hin zur ökologischen und ökonomischen Vernunft!“

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