Berlin verbietet Grundrechte-Demos am Wochenende: Altparteien fürchten die Stimme des Volkes
Frei nach dem Motto: „Was zu erwarten war“: Die Versammlungsbehörde hat heute bekanntgegeben, dass mehrere für das kommende Wochenende in Berlin geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten werden. Darunter auch die von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 angemeldete Groß-Demo „Versammlung für die Freiheit“ gegen die Corona-Politik am 29.08. 2020.
Laut Pressemitteilung werden „die Verbote (…) maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.“ Das dieses nur ein Vorwand ist, liegt auf der Hand. Es ist ein rechtswidriger Einschüchterungsversuch um möglichst viele Leute davon abzuhalten nach Berlin zu fahren, denn die Altparteien fürchten die Stimme des Volkes! #Bernhard
Es geht tatsächlich gar nicht um Infektionsschutz, denn bei der Black-Lives-Matter-Demonstration gegen Rassismus in Berlin, wo die Corona-Regeln durchgehend missachtet wurden, gab es viel Verständnis und Unterstützung von politischer Seite. Hier geht es darum, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen! Aber Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind essentiell für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine Demokratie muss kritische Stimmen aushalten können! Wer vorgibt, im Auftrag des Infektionsschutzes die Opposition unterdrücken zu wollen, der darf sich schon gar nicht auf Corona-Tests berufen, deren Fehlerquote um die 50% beträgt.
Innensenator Andreas Geisel (SPD!): „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“ Dass diese Begründung nur vordergründig ist, beweist die folgende Aussage des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD!): „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“. Vor wenigen Wochen ließ Herr Geisel noch im Rahmen der BLM-Demonstrationen verkünden: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Demonstrierenden vorzuschreiben, wie sie zu demonstrieren haben.“ #Höchste Zeit den Regierenden das hinter die Ohren zu schreiben! #Bernhard
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