Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

Nein! Es gibt nur diese eine richtige Antwort auf den erneuten unverschämten Übergriff auf unser Grundgesetz und das ist die konsequente Ablehnung dieser Machtexpansion.
Die wiederholte unverhältnismäßige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes widerspricht dem Geist der Väter des Grundgesetzes, indem sie die die föderale Ordnung der Bundesrepublik untergräbt und die Länder entmachtet. Der Föderalismus, die “vertikale Gewaltenteilung”, ist (noch) eines der wichtigsten Prinzipien unserer Verfassung.
Die willkürliche Festlegung von Inzidenzzahlen ist als Grundlage für massive und automatische Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte völlig ungeeignet, das ist wissenschaftlicher Konsens. Politisch ausgewürfelte Grenzwerte und Willkürmaßnahmen helfen nicht weiter. Die reine Stützung auf die Inzidenzwerte zur Beurteilung der Ausbreitung ist grundsätzlich untauglich. Anhand untauglicher Annahmen untaugliche Maßnahmen mit missbräuchlichen Verordnungen durchzudrücken ist mehrfacher himmelschreiender Irrsinn. Wir werden nicht lockerlassen und auf parlamentarischem Wege und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entschieden dagegen kämpfen!

Während Deutschland gleichzeitig in einer demokratischen und einer wirtschaftlichen Dunkelflaute festsitzt, hat der deutsche Außenminister Heiko Maas nichts Besseres zu tun, als deutsches Geld ins Ausland zu verschenken. Weitere 1,7 Milliarden Euro hat er im Rahmen der UN-Geberkonferenz zugesagt. Unsere Kinder und Kindeskinder werden die bitteren Fehler unserer Generation teuer bezahlen. Das darf nicht so weitergehen! Unser Land muss endlich erst die eigenen Probleme lösen, zukunftsfähig werden und Arbeitsplätze und Existenzen sichern.

Erst Deutschland retten! Das muss wieder oberste Handlungsmaxime werden in unserem Land!

Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg erfahren möchte, dem empfehle ich wie immer meine Webseite www.marcbernhard.de, meine Facebook-Seite www.facebook.com/MarcBernhardAfD meinen YouTube-Kanal  www.youtube.com/c/MarcBernhardAfD . Kommunizieren Sie mit mir auf Telegram unter t.me/s/MarcBernhard.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Ihr Marc Bernhard

Zum Newsletter

Newsletterarchiv