Selbstbedienungsladen Stuttgarter Landtag – nur eine Partei sagt Nein!

Published by Marc Bernhard (RR) on

In Berlin heucheln CDU, SPD und Grüne angesichts ihrer Umfragewerte Bescheidenheit und wollen die automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete dieses Jahr aussetzen. Im Stuttgarter Landtag hingegen haben gestern genau dieselben Parteien geschlossen für ihre eigene Gehaltserhöhung und gegen einen AfD-Antrag gestimmt. 

Je nachdem, wie es gerade opportun ist oder die Augen der Öffentlichkeit darauf gerichtet sind, gibt man den Sparfuchs oder langt einfach gnadenlos zu: Über 300 Euro mehr pro Monat gibt es im Ländle ab Juli auf die Grunddiät (9.322 Euro). Auch die Kostenpauschale (2.738 Euro) und der Vorsorgebeitrag (2.169 Euro) sollen steigen, also ein Gesamtpaket von jetzt schon über 14.000 Euro. Selbst der DGB-Chef hält das für unangemessen – und will das Geld lieber u.a. für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben.

Nur die AfD-Fraktion forderte angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Lage eine Nullrunde. Wie üblich sind die Kartellparteien stets darauf aus, das meiste für sich selbst rauszuholen. Die eigenen Bürger kommen bei ihnen immer an letzter Stelle, aber die dürfen dafür die Party bezahlen.