Der Boden unter den Füßen von Kanzler Merz scheint zu wackeln. Noch am Wahlabend bei den kommenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern will er laut Berichten eine Krisensitzung des CDU-Präsidiums einberufen und dabei indirekt die Vertrauensfrage stellen: Entweder geschlossener Reformkurs unter seiner Führung oder offener Sturz – freiwillig gehen will Read more…
Es ist ein klares Menetekel für das Establishment: Die AfD steht jetzt bundesweit so stark da wie noch nie und hat laut der jüngsten Umfrage von GMS mit 30% nur noch einen Prozentpunkt weniger als die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD zusammen. Kanzler Friedrich Merz, der einst vollmundig verkündete, Read more…
Der von Finanzminister Klingbeil vorgelegte Haushaltsentwurf für 2027 sieht Gesamtausgaben von 555 Milliarden Euro vor, rund 31 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Finanziert werden soll das über neue Schulden von zusammen über 200 Milliarden Euro, weitere Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei zentralen Sozialleistungen. Hier offenbaren sich die wahren Prioritäten Read more…
Bei der Haushaltsdebatte zum Thema Wohnen und Bauen zeigt sich, welche Prioritäten die Bundesregierung wirklich setzt: Geringverdienern soll das Wohngeld gekürzt werden, jeder dritte Empfänger fliegt komplett raus. Für viele Betroffene bedeutet das: Sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Und wofür wird gerade bei ihnen gespart? Read more…
Endlich mal gute Nachrichten aus Brüssel: Laut einer aktuellen Studie des European Council on Foreign Relations empfinden 68% der Bürger das Leben unter der EU nur noch als „allgemeine Verschlechterung“ oder „Verlust der Normalität“. Gerade einmal 12% glauben noch an einen „europäischen Aufbruch“, was etwa der Zahl der Grünwähler entsprechen Read more…
Bauministerin Hubertz will angeblich die Wohnungsnot bekämpfen und verdreifacht dafür die Ausgaben für sozialen Wohnungsbau. Doch ihr Bauturbo als angeblicher „Game-Changer“ und jetzt die BauGB-Novelle als „großes Upgrade“ sind beide sinn- und nutzlos. Auch wenn jetzt gleich dreimal so viel Steuergeld für sozialen Wohnungsbau die verfehlte Baupolitik der letzten Jahre Read more…
Die Warnzeichen könnten kaum deutlicher sein: Erstmals seit 2022 klettern die Gaspreise in Europa wieder über die teure Marke von 950 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Gleichzeitig meldet der Gasspeicherverband INES einen historischen Tiefstand: Anfang September waren die deutschen Speicher nur zu 53% gefüllt und beim aktuellen Fülltempo werden es bis Read more…
Zum ersten Mal seit fast 5 Jahren rutscht die Union in einer Umfrage unter die 20-Prozent-Marke. Nur noch 19,5% würden laut Insa CDU/CSU unter Kanzler Merz wählen. Die AfD bleibt stabil bei 29% und liegt damit so weit vor der Union wie nie zuvor in dieser Erhebung. Statt daraus Konsequenzen Read more…
Am Wochenende war ich beim Sommerfest des AfD-Kreisverbands Waldshut zu Gast. Mit dabei waren u.a. meine Kollegen aus dem Landtag Stuttgart, Nikolaos Boutakoglou und Sebastian van Ryt. Es war ein gelungener Nachmittag bei schönem Wetter, bester Stimmung und vielen interessanten Gesprächen mit Mitgliedern und Gästen. Herzlichen Dank auch an die Read more…
Die energieintensive Industrie hat aus reinem Wettbewerbsdruck längst praktisch alles optimiert, was wirtschaftlich sinnvoll ist. Was jetzt noch zusätzlich per „Wärmeplanungsgesetz“ erzwungen werden soll, rechnet sich unter normalen Marktbedingungen niemals. Deshalb wird es von Unternehmen auch nicht freiwillig umgesetzt, sondern nur aufgrund ideologischen bzw. gesetzlichen Zwangs. Im Prinzip bestätigt das Read more…