In Sachsen-Anhalt ist die „Brandmauer“ Geschichte. Erstmals führt ein AfD-Politiker ein deutsches Landesparlament. Unser Kandidat erhielt 48 von 83 Stimmen. Das sind mehr als die AfD mit ihren 39 Sitzen hat. Dazu kommen wohl 5 Stimmen vom BSW und 4 weitere aus anderen Fraktionen. Herzlichen Glückwunsch an Tobias Rausch und Read more…
Zum zweiten Mal reist Friedrich Merz als Kanzler nach Kiew, mit Wirtschaftsministerin Reiche und mehreren Unternehmern aus Rüstung und Energie im Schlepptau. Seine Ankündigung an Selenskyj lautet: „Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.“ Gleichzeitig fragen sich die deutschen Bürger, wann es ein solches Versprechen einmal für die eigene Bevölkerung Read more…
Das ist schon eine Ansage: Laut der neuesten INSA-Umfrage steht die AfD bei 30% und die CDU nur noch bei 18, also satte 12 Prozentpunkte Abstand. Immer mehr Menschen begreifen einfach, dass sich mit dem Altparteienkartell nichts ändern wird. Sie wollen jedoch endlich eine andere Politik, eine Politik für unser Read more…
In Russland muss man zu zwei Jahren Haft verurteilt sein, um nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren zu dürfen. In Deutschland genügt ein Brief des Inlandsgeheimdienstes, und schon kann man nicht Bürgermeister werden oder für irgendein anderes politisches Amt antreten. Vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen wurde genau das gleich Read more…
Kaum hat die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8% klar gewonnen, klopfen offenbar die ersten Investoren an. Marco Langhof, Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände des Landes, verrät im Podcast der Mitteldeutschen Zeitung, es gebe Anfragen von Firmen von Elon Musk für Sachsen-Anhalt. Die Informationen stammten ausdrücklich nicht aus dem Read more…
Heute vor 36 Jahren wurde aus zwei Teilen wieder ein Land. Mut, Freiheit und der Wille zur Einheit haben das möglich gemacht. Dafür dürfen wir dankbar sein und stolz auf das, was wir gemeinsam geschafft haben und auch in Zukunft noch erreichen werden. Feiern wir gemeinsam diesen besonderen Tag!
Der Anschlag auf die Nordstream-Pipelines war der größte Terroranschlag auf kritische Infrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik. Wäre die Pipeline heute noch intakt, könnten wir 60% unseres Erdgasbedarfs hierüber günstig und sicher beziehen. Stattdessen hängen wir am teuren LNG-Tropf, unsere Heizkosten sind massiv gestiegen, die Inflation belastet jeden Haushalt und Read more…
Heute und morgen sind wir zu Gast bei den Kollegen der FPÖ im österreichischen Parlament, um gemeinsame Themen insbesondere zu Wirtschaft, Energie, Bauen und Wohnen zu diskutieren. Interessant ist dabei z.B. die Frage, wieso das Bauen in Deutschland so viel teurer ist als in Österreich. Außerdem können wir auch von Read more…
Es ist Oktober, und die Gasspeicher sind erst zu rund 58% gefüllt, im Vorjahr waren es noch knapp 77%. Die Bundesregierung wiegelte unsere Bedenken in den vergangenen Wochen und Monaten in offiziellen Ausschusssitzungen stets ab, es gäbe überhaupt keine Probleme mit der Gasversorgung, alles im grünen Bereich. Jetzt auf einmal Read more…
Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligen“ vorgelegt, und auch die SPD zeigt sich natürlich offen für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. Gefordert wird eine jährliche Steuer auf Nettovermögen: 2% ab 500 Millionen Euro, 3% ab einer Milliarde, 4% ab 10 Milliarden. Read more…