Wieder mal haben die Behörden bei ihrer Kernaufgabe, der Gewährleistung der Sicherheit, absolut versagt. Wie viele Tote muss Deutschland noch zählen, bis die Merz-Regierung und die linksgrüne Blase endlich handeln? Der mutmaßliche Attentäter vom CSD in Berlin war den Sicherheitsbehörden längst als islamistischer Gefährder bekannt und wurde angeblich auch teilweise Read more…
Ein Gesetz, das die eigene Kontrollinstanz der Regierung als handwerklich mangelhaft bezeichnet, sollte eigentlich sofort zurückgezogen werden. Stattdessen wird es einfach knallhart durchgezogen. Das neue Heizungsgesetz betrifft 75% aller deutschen Haushalte und damit 64 Millionen Menschen, die heute mit Öl oder Gas heizen. Herzstück ist die „Biotreppe“: Zunächst sollen 10, Read more…
Das Bundeswirtschaftsministerium hält weiter an seinem absurden Utopia fest, bis 2030 80% des Stroms mit „erneuerbaren Energien“ erzeugen zu wollen. Gleichzeitig soll schon ab 2027 die Förderung für Photovoltaikanlagen bei Privatpersonen und Unternehmen drastisch gekürzt werden. Es ist wieder die übliche planlose Planwirtschaft der Bundesregierung. Getroffen wird damit vor allem Read more…
Mit dem neuen Heizungsgesetz zwingt die Regierung Millionen Bürgern eine sogenannte „Biotreppe“ auf, deren Konsequenzen die meisten noch gar nicht erahnen. Betroffen davon sind drei Viertel aller deutschen Haushalte, die schon heute unter extrem hohen Heizkosten leiden. Durch die „Biotreppe“ werden Bürger verpflichtet, ihre Öl- und Gasheizung anfangs mit 10, Read more…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über das Eilverfahren zum Habeck-Heizungsgesetz vom Sommer 2023 entschieden und dabei die Oppositionsrechte im Bundestag erneut geschwächt. Das Gericht sieht das damalige Verfahren als völlig in Ordnung an, dabei war der gesamte Ablauf eine Farce: Die Formulierungshilfe wurde erst am Freitagabend eingereicht, die Sachverständigen hatten gerade Read more…
Heute war ich mit meinem Bundestagskollegen Dr. Malte Kaufmann bei der Urteilsverkündung. Wir nehmen diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts im Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Das Urteil ändert leider nichts an der Tatsache, dass das GEG hinsichtlich demokratischer Prozesse und der Beteiligung des Bundestages durch massive Mängel Read more…
Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident der Minderheitsregierung in Sachsen und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, klagt: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Man müsse mit jedem reden, der reden wolle. Ach wirklich? Kretschmers tatsächliche Motivation ist wohl die jüngste INSA-Umfrage, laut der die CDU nun schlappe 8,5% hinter der Read more…
Beim Sommerfest des AfD-Kreisverbands Ludwigsburg war ich gemeinsam mit Marc Jongen aus dem Europaparlament, Martin Hess und Lars Haise aus dem Bundestag sowie Emil Sänze aus dem Landtag zu Gast. Mit zahlreichen weiteren Gästen und toller Stimmung war es ein rundum gelungener Abend. Herzlichen Dank an den Kreisverband Ludwigsburg für Read more…
Über ein Drittel aller Mieter in Deutschland muss heute schon mehr als 35% des Nettoeinkommens allein für Miete und Heizung aufbringen. Das heißt, jeder dritte Mieter im Land ist mit seinen Wohnkosten überlastet. Immer mehr Menschen trauen sich daher im Winter nicht mehr, die Heizung überhaupt aufzudrehen, aus purer Angst Read more…
Zum Bürgerdialog in Mosbach, veranstaltet von unserer Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, kamen trotz des sommerlichen Wetters zahlreiche Interessenten und Mitglieder, um mit uns ins Gespräch zu kommen. Meine Bundestagskollegen Martin Hess und Johann Martel waren ebenfalls mit dabei. Herzlichen Dank an alle Besucher für die vielen und interessanten Fragen Read more…