Erinnert sich noch jemand an das große Versprechen von Friedrich Merz vor der Wahl? Das Heizungsgesetz wollte er abschaffen. Bisher ist nichts passiert. Und was jetzt in der Koalition verhandelt wird, trägt zwar einen neuen Namen – Gebäudemodernisierungsgesetz –, doch es ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Read more…
Seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 hat Deutschland bereits unglaubliche 94 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt: 55 Milliarden an militärischer, 39 Milliarden an ziviler Unterstützung. Darum, so dachte sich wohl die Merz-Regierung, sind nun endlich auch die Deutschen an der Reihe für ein kleines Geschenk: Den Tankrabatt. Insgesamt belaufen sich Read more…
Wochenlange Verhandlungen, ein mühsam errungener Kompromiss und heraus kommen ganze 17 Cent Entlastung beim Sprit, die nach zwei Monaten schon wieder vorbei sind? Das soll die Antwort der Regierung auf die explodierenden Energiepreise sein? Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel liegt bei ca. 65 Cent pro Liter. Die 17 Cent Read more…
Wochenlang haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg sondiert, jetzt haben sie sich geeinigt. Das Ergebnis hat man sich von Anfang an denken können: Dieselben Parteien, die das Land seit 2016 regieren bzw. ruinieren, machen jetzt damit weiter. Cem Özdemir und Manuel Hagel einigten sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, nachdem Read more…
Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und erleben Rezession, Deindustrialisierung, explodierende Energiepreise und eine Staatsquote von über 50%, ab der laut Altbundeskanzler Kohl der Sozialismus beginnt. Darum hat die AfD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Cottbus zwei Positionspapiere beschlossen, die echte Lösungen liefern. Einige wesentliche Kernelemente: Read more…
Die Wohnungskrise verschärft sich immer weiter. Der normale Bürger, der arbeitet, Steuern zahlt und sich ein solides Leben aufgebaut hat, kann sich bald keine bezahlbare Mietwohnung mehr leisten. Das ist das Ergebnis einer Politik, die stets das Gegenteil von dem tut, was dem Wohl der Menschen und unseres Landes dient. Read more…
Was die AfD seit Jahren fordert, ist nun auch in den Reihen der Union Konsens: Der Kernenergieausstieg war ein fataler Fehler. Ursula von der Leyen sagt es, Friedrich Merz sagt es, sogar Markus Söder sagt es – genau jener Mann, der noch im November die Kühltürme von Gundremmingen in die Read more…
Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, ist die schwarz-rote Regierung durchaus kreativ. Ein Verbot der AfD hat sich inzwischen als ziemlich unrealistisch erwiesen. Daher soll nun das Leben als AfD-Wähler grundsätzlich verunmöglicht werden. Die neueste Idee: eine Gesinnungsprüfung für Haus- und Wohnungskäufer. SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant, dass Kommunen künftig Read more…
Knapp 500 Millionen Euro – das ist der Betrag, den Finanzminister Klingbeil allein im März durch die Mehrwertsteuer auf die gestiegenen Spritpreise zusätzlich eingenommen haben soll, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) berechnet hat. Unsere Nachbarn in Polen und Österreich sowie Spanien haben auf die Preisexplosion reagiert und ihre Bürger Read more…
Bauministerin Verena Hubertz hat eine Idee: Sie will eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Hochtrabend bezeichnet sie ihre geplante Bundeswohnungsbaugesellschaft als „Gamechanger“, doch wer genau hinschaut, erkennt: Hier werden natürlich keine Probleme gelöst, sondern es werden vielmehr Erinnerungen an die sozialistische Vergangenheit im Osten wach. Die Ursachen Read more…