Die Abstimmung für Änderungen der Geschäftsordnung mit etwa 100 gegen 33 Stimmen der Parlamentarischen Versammlung im Europarat ist ein Anschlag auf die Meinungsvielfalt. Wie will man die Demokratie schützen, wenn man die Meinungsvielfalt auf allen Ebenen untergräbt?

Warum diese Änderung ? Ganz einfach: Das soll jede Neugründung einer Fraktion enorm erschweren! Und nicht nur irgendeiner – insbesondere die einer andersdenkenden Fraktion. Das widerspricht in aller Form den Prinzipien des Europarates von politischer Vielfalt, Meinungsvielfalt und Gleichberechtigung!

Hintergrund: Zu der neuen konservativen Fraktion „Neue europäische Demokratie – Europa der Nationen und Freiheiten“ (NED-ENF) haben sich im Januar dieses Jahres 20 Mitglieder der Versammlung zusammengeschlossenen. Neben vier AfD-Abgeordneten zählen dazu auch Vertreter der österreichischen FPÖ, Mitglieder der italienischen Lega und Parteien aus Bulgarien, Tschechien und Estland.

Mit der jetzigen Abstimmung der Geschäftsordnung sollen die Mitwirkungs- und Organisationsrechte eines jeden Abgeordneten massiv beschnitten werden. Offiziell heißt es natürlich, dieser Änderung soll die Arbeitsfähigkeit der Parlamentarischen Versammlung verbessern, aber genau das Gegenteil trifft zu. Viele Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung sind nicht Mitglied einer Fraktion. Aber um die Mitwirkung jedes einzelnen Abgeordneten zu erhöhen und damit die Arbeitsfähigkeit der Versammlung wirklich zu stärken, wäre es wichtig, möglichst vielen Abgeordneten die Mitarbeit in einer Fraktion zu ermöglichen!

Und genau das versucht diese Änderung zu erschweren. Warum plötzlich und überstürzt jetzt? Es geht hier um nichts anderes, als unliebsame Konkurrenz klein zu halten!!!! Und das widerspricht den wesentlichen demokratischen Grundsätzen und Werten des Europarates insbesondere Minderheitsgruppen zu schützen und allen die gleichen demokratischen Rechte zu ermöglichen. Damit sollen die Rechte von Andersdenkenden eingeschränkt werden – und somit soll lästige Konkurrenz abgewimmelt werden.

Bereits im Februar wurde die Entscheidung über die Gründung der neuen konservativen Kraft NED-ENF erneut verschoben. Begründung: Die Fraktionen müssten sich verpflichten, „die Grundwerte des Europarates zu respektieren und zu fördern“. Das war ein durchsichtiges Manöver, eine demokratische gewählte Fraktion ohne rechtliche Begründung auszugrenzen und pure Willkür! Dieses Vorgehen ist eine Schande für die Demokratie und Meinungsfreiheit. Der Versuch, diese Entscheidung voraussichtlich bis nach den Europawahlen zu verschieben ist eindeutig undemokratisches Verhalten!