Es ist ein Lehrstück in schlechter Regierungsarbeit und die Leidtragenden sind Millionen Bürger. Die Merz-Regierung will unbedingt noch vor der Sommerpause das neue Heizungsgesetz beschließen, ohne jedoch zu wissen, ob es technisch überhaupt umsetzbar oder Read more…
Im Frühjahr wurde die Chatkontrolle im EU-Parlament zweimal abgelehnt. Doch EU-Parlamentspräsidentin Metsola nutzte einen Verfahrenstrick, um das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen und zwar im Eilverfahren kurz vor der Sommerpause, wenn viele Abgeordnete Read more…
Vom 5. bis 8. Juli durfte ich wieder politisch interessierte Bürger aus meinem Wahlkreis im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes (BPA) in unserer Bundeshauptstadt Berlin willkommen heißen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Interesse, Ihr Read more…