Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) stellte diese Woche den Jahreswirtschaftsbericht für 2020 vor. Ein Bericht des Grauens und Regierungsversagens. Hatte Altmaier doch hochheilig versprochen, dass „keiner wegen der Pandemie seinen Arbeitsplatz verlieren würde“, so sieht die Realität wie zu erwarten anders aus: Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt in der Corona-Krise das erste Mal seit fast 20 Jahren wieder deutlich zu. Laut Arbeitsagentur-Chef Scheele gab bereits 2020 es „zeitweilig eine um mehr als 600.000 Personen erhöhte Arbeitslosigkeit“. Aktuell seien es im Vergleich zum Vorjahresmonat rund 480.000 Arbeitslose mehr. Und wenn erstmal das Kurzarbeitergeld für Millionen Arbeitsnehmer ausläuft und die Aussetzung der Insolvenzpflicht vorbei ist, droht eine sozialpolitische Katastrophe! Die Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sind vielfältig und hausgemacht – die Regierung hat auch schon vor ihren völlig verfehlten Corona-Maßnahmen mit ihrer ökonomisch höchst schädlichen Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik unser Land in den Ruin getrieben. Corona ist nur der Brandbeschleuniger: Bereits 2019 begann die deutsche Wirtschaft zu schwächeln. Diese Wirtschaftskrise ist das Resultat nachhaltigen Politikversagens! #Bernhard

Interessant auch, dass die Regierung nun einräumt, dass mit einem „schwierigen und längeren Weg aus der coronabedingten Wirtschaftskrise“ zu rechnen sei. Und auch dies ist noch Schönfärberei, denn nach dem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 von 5% wird eine Erholung und in diesem Jahr ein Wachstum von 3% nur äußerst vorsichtig prognostiziert. Das erhoffte Wachstum sei nämlich abhängig von der „Stabilisierung der pandemischen Lage durch die Impfung größerer Bevölkerungsgruppen und der Rücknahme der Einschränkungen des öffentlichen Lebens“. Und auch hier hat die Regierung in ihrer EU-Tümmelei eklatant versagt – denn selbst die Menschen, die sich impfen lassen wollen, können das nicht durch ihre unverantwortliche Entscheidung, die Verantwortung dafür an die EU abzugeben.

Ganz abgesehen von der hohen Staatsverschuldung. Denn fällt die Schuldenbremse, dann geht das immer auf Kosten der Steuerzahler und der gebeutelten Mittelschicht. Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Verschuldung Deutschlands zur Finanzierung der EU ohne große Einschränkungen vorantreiben können, was einfach unverzeihlich ist und den deutschen Steuerzahler und die kommenden Generationen schwer belastet.

„Tichys Einblick“ bringt es sehr gut auf den Punkt: „Mit Blick auf das Zahlenwerk des Jahreswirtschaftsberichts 2021 kann man Robert Habeck nur gratulieren, die Operation ist geglückt, der Patient zwar nicht tot, aber angeschlagen.“ Habeck hatte im Juni vergangenen Jahres in der Sendung „Hart aber fair“ gejubelt, wie leicht es sei, Krisen auszulösen: Wer hätte gedacht, dass wir die ganze Wirtschaft lahmlegen, weil wir Werte … vor ökonomische Kreisläufe stellen“. Wer diese verantwortungslose Abrisspolitik nicht mehr will, sei erinnert: 2021 ist „Superwahljahr“! Gegen die ideologiegetriebene Politik der Altparteien hilft nur die AfD!

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https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitsagentur-chef-scheele-langzeitarbeitslosigkeit-steigt-stark-17167941.html
Jahreswirtschaftsbericht
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2021.html