Aktuelles

12 Mai
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Wer anschafft, muss auch zahlen! Städten und Gemeinden Gestaltungsspielraum zurückgeben

Zum morgigen fünfjährigen Jubiläum des ‚Tag der Städtebauförderung‘ gibt es keinen Anlass zum Feiern! Die Ankündigung von Finanzminister Scholz, die Mittel für Flüchtlinge von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu senken, ist ein indiskutabler Vorschlag, lässt Städte und Gemeinden alleine ...

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11 Mai
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Die #AfD im #Bundestag – Bürgernahe Politik für Deutschland

Im Mai trat ich vielerorts als Gastredner auf, so auch auf einem Bürgergespräch mit unserer #Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel, MdB, und Dr. Rainer Balzer, MdL, in #Philippsburg. So informierten wir vor ausgebuchter Halle über die angestrebte #EU-Reform, Folgen der ungesteuerten ...

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10 Mai
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Städtebauförderung „Wer anschafft, muss auch zahlen“

„Zum morgigen fünfjährigen Jubiläum des ‚Tag der Städtebauförderung‘ gibt es keinen Anlass zum Feiern! Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für Flüchtlinge von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu senken, ist ein indiskutabler Vorschlag, lässt Städte und Gemeinden alleine und ...

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09 Mai
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CO2-Steuer ist nutzlos und schadet den Bürgern!

CO2-Steuer ist nutzlos und schadet den Bürgern! Die von Umweltministerin Schulze geplante CO2-Steuer zum Schutz des Weltklimas ist wirkungsloser ideologischer Unsinn und stellt nur ein weiteres Abkassieren der Bürger da! Die CO2-Emissionen werden dadurch nicht weniger, denn der Anteil Deutschlands ...

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09 Mai
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Bernhard: CO2-Steuer ist nutzlos und schadet den Bürgern!

„Die von Umweltministerin Svenja Schulze geplante CO2-Steuer ist wirkungsloser ideologischer Unsinn und stellt nur ein weiteres Abkassieren für die bereits jetzt stark gebeutelten Bürger da! Die CO2-Emissionen werden dadurch nicht weniger, denn der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt ...

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08 Mai
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Mit #CO2 Steuer soll #Deutschland die Welt im #Alleingang retten!

Selbst die „Welt“ hat erkannt CO2 Steuer in Deutschland ist hoch gefährlich: „.. So viel auf globaler Ebene für eine Verteuerung fossiler Brennstoffe spricht, so fragwürdig und geradezu riskant wäre eine Einführung der Abgabe im nationalen Alleingang. Denn die könnte ...

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07 Mai
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#EU reformieren: Für ein #Europa der Vaterländer! Am 26. Mai wählen gehen!

Wir wollen die EU nicht verlassen, wir wollen sie demokratischer gestalten und reformieren. Denn das EU-Parlament ist das einzige Parlament der Welt, das keine eigenen Gesetze auf den Weg bringen kann! Es kann immer nur das abnicken, was die Kommission ...

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06 Mai
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# CDU verrät wieder einmal unsere Werte: Einbürgerung trotz #Vielehe geplant 

Schon wieder wird unser #Grundgesetz mit Füßen getreten – laut Paragraph 172 Strafgesetzbuch (StGB) ist das Eingehen mehrerer Ehen strafbar. Und das ist auch gut so, denn die Doppelehe ist mit unseren Lebensverhältnissen nicht in Einklang zu bringen. Und widerspricht ...

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04 Mai
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#Wahlkampfveranstaltung in #Stupferich

Zur Vorbereitung der Europawahlen am 26. Mai und der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nahm ich an einer Wahlkampfveranstaltung in #Stupferich teil, wo ich auch u.a. unser Wahlprogramm vorstellte. Ich erinnerte daran, dass für den dringend notwendigen 180-Grad-Kurswechsel in unserem Land nicht ...

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04 Mai
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Gastredner in #Bad Kreuznach über #Energiepolitik und #Wohnungsbau

Die #Wohnungsnot in Deutschland ist das Ergebnis der verantwortungslosen rot-grünen Politik und verschärft sich immer weiter. Auf einer Abendveranstaltung in #Bad Kreuznach trat ich als Gastredner zu Themen wie #Sozialer Wohnungsbau und #Energiepolitik auf und hatte Gelegenheit, die Fragen der ...

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