Aktuelles

12 Jun
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Linksstaat muss wieder zum Rechtsstaat werden!

Links- und Rechtsextremismus werden ganz unterschiedlich bewertet. Nicht nur das: Der Staat zeigt große Entschlossenheit, wenn es gegen Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus geht, nur der Linksextremismus wird kaum bekämpft. Deshalb hat unsere Fraktion schon vor Monaten ein stärkeres staatliches Vorgehen ...

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11 Jun
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Umsetzung des Migrationspaktes – Einschränkung Meinungsfreiheit – „Über Migration darf nur positiv berichtet werden“ 

Man könnte meinen, dass wir wieder uns in einer Zeitkapsel befinden und die DDR auferstehen lassen. Zwar ohne Mauer (wobei ich ja ein Verfechter von geschützten Grenzen bin!), und der Tatsache, dass Menschen nicht gleich ins Gefängnis wandern, wenn sie ...

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10 Jun
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AfD Karlsruhe-Stadt wählt neuen Vorstand bis 2021 

Jan Wettach und Marc Bernhard sind die neuen Vorsitzenden, die neuen Stadträte Oliver Schnell und Dr. Paul Schmidt ihre Stellvertreter. Am vergangenen Samstag fand die Jahreshauptversammlung des Karlsruher AfD-Kreisverbands statt. Bei den dabei im zweijährigen Turnus abgehaltenen Vorstandswahlen wurden Jan ...

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10 Jun
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AfD Karlsruhe-Stadt wählt neuen Vorstand bis 2021

Jan Wettach und Marc Bernhard sind die neuen Vorsitzenden, die neuen Stadträte Oliver Schnell und Dr. Paul Schmidt ihre Stellvertreter. Am vergangenen Samstag fand die Jahreshauptversammlung des Karlsruher AfD-Kreisverbands statt. Bei den dabei im zweijährigen Turnus abgehaltenen Vorstandswahlen wurden Jan ...

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07 Jun
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Dänemark hat es kapiert: Sozialstaat und offene Grenzen sind nicht kompatibel!

Alle Zwischenrufe und persönliche Angriffe von linker und grüner Seite haben nichts genutzt: Der Bundestag hat heute härtere Regeln für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern debattiert. Dies war ja auch überfällig! Und das war aber auch schon alles heute! Leider war ...

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06 Jun
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Automatische GEZ-Erhöhung? Nicht mit uns! Rundfunk modernisieren! Zwangsbeiträge abschaffen! 

Heute berät die Rundfunkkommission beim Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin über die Zukunft der GEZ, und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der automatische Anstieg der GEZ ab 2023 beschlossen werden. Er soll indexbasiert sein, was bedeutet, er könnte an die Inflationsrate ...

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05 Jun
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Endlich: Bundesrechnungshof unterstützt unsere Forderung: Soli komplett abschaffen!

Ende dieses Jahres endet der Solidarpakt II für die Sonderförderung der neuen Bundesländer, den „Aufbau Ost“. Der Soli hat nach Auslaufen dieses Solidarpakts keine Rechtfertigung mehr, und deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag zur sofortigen und ...

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04 Jun
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 „Projekt Zukunft“? Grün-etikettierte Zukunft heißt Stellenabbau

„Unter dem Druck der grünen Abgaspolitik und des geplanten Umbaus auf E-Mobilität kündigt Daimler heute den weiteren Stellenabbau von fast 700 Zeitarbeitern an. Das ,Projekt Zukunft‘ gestaltet sich als ,Projekt Arbeitsplatzabbau‘ und scheint wichtiger, als den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten“, ...

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04 Jun
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Ausreisepflichtige Asylbewerber? Nicht in Berlin dank Linker Sozialsenatorin! 

Polizisten haben keinen einfachen Job. Deshalb benötigen Sie politische Unterstützung und klare Weisungsbefugnisse. Sollte man meinen. Hier in Berlin zeigt sich jedoch, dass die Polizei dem Senat nichts wert ist! Denn es passiert genau das Gegenteil: So wurden fünf Polizisten ...

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03 Jun
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„Klimawandel“? Kältester Mai seit 30 Jahren! Fordern endlich ideologiefreie Debatte!

Es wird den Bürgern immer wieder suggeriert, dass es einen „allgemeinen Konsens“ der Fachwelt zum menschgemachten Klimawandel gibt. Wirklich? Ist es nicht eher so, dass diese Ideologie für die regierenden Parteien eine einmalige Chance darstellt, die Luft zum Atmen zu ...

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