Aktuelles

Wieder mal haben die Behörden bei ihrer Kernaufgabe, der Gewährleistung der Sicherheit, absolut versagt. Wie viele Tote muss Deutschland noch zählen, bis die Merz-Regierung und die linksgrüne Blase endlich handeln?…

Ein Gesetz, das die eigene Kontrollinstanz der Regierung als handwerklich mangelhaft bezeichnet, sollte eigentlich sofort zurückgezogen werden. Stattdessen wird es einfach knallhart durchgezogen. Das neue Heizungsgesetz betrifft 75% aller deutschen…

Das Bundeswirtschaftsministerium hält weiter an seinem absurden Utopia fest, bis 2030 80% des Stroms mit „erneuerbaren Energien“ erzeugen zu wollen. Gleichzeitig soll schon ab 2027 die Förderung für Photovoltaikanlagen bei…

Mit dem neuen Heizungsgesetz zwingt die Regierung Millionen Bürgern eine sogenannte „Biotreppe“ auf, deren Konsequenzen die meisten noch gar nicht erahnen. Betroffen davon sind drei Viertel aller deutschen Haushalte, die…

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über das Eilverfahren zum Habeck-Heizungsgesetz vom Sommer 2023 entschieden und dabei die Oppositionsrechte im Bundestag erneut geschwächt. Das Gericht sieht das damalige Verfahren als völlig in…

Heute war ich mit meinem Bundestagskollegen Dr. Malte Kaufmann bei der Urteilsverkündung. Wir nehmen diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts im Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Das Urteil…