Nach der Ausrufung des Klimanotstands in Städten wie Konstanz und Heidelberg fordern die Fraktionen der Grünen, Die Linke und jetzt auch der SPD im Gemeinderat Karlsruhe unter der vielsagenden Überschrift “5 vor 12 bedeutet Klimanotstand“ diesen auf, auch für Karlsruhe ...
WeiterAktuelles
Bei der Regierungsbefragung wurde klar: Umweltministerin Svenja Schulze will im Alleingang die Welt retten. In ihrer Antwort auf meine Fragen wurde deutlich, dass Schulze trotz der offensichtlichen Nutzlosigkeit einer CO2-Steuer daran festhalten will und in ihrer ideologischen Verblendung dieses durchdrücken ...
WeiterDie Menschen in #Deutschland habe noch nie so viele #Steuern gezahlt wie jetzt! Dennoch klagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt über ein Finanzloch von 10 Milliarden Euro nächstes Jahr! Aber anstatt wenigstens jetzt den Rotstift anzusetzen und zu sparen, wird an ...
WeiterNach vier ereignisreichen Tagen und lebhaften politischen Diskussionen ging am Samstag die mittlerweile IV. Bildungsreise für politische Interessierte zu Ende. Ich möchte mich hiermit bei allen Teilnehmern aus meinem Wahlkreis sehr herzlich für ihr Feedback und die vielen positiven Anregungen ...
WeiterZum morgigen fünfjährigen Jubiläum des ‚Tag der Städtebauförderung‘ gibt es keinen Anlass zum Feiern! Die Ankündigung von Finanzminister Scholz, die Mittel für Flüchtlinge von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu senken, ist ein indiskutabler Vorschlag, lässt Städte und Gemeinden alleine ...
WeiterCO2-Steuer ist nutzlos und schadet den Bürgern! Die von Umweltministerin Schulze geplante CO2-Steuer zum Schutz des Weltklimas ist wirkungsloser ideologischer Unsinn und stellt nur ein weiteres Abkassieren der Bürger da! Die CO2-Emissionen werden dadurch nicht weniger, denn der Anteil Deutschlands ...
WeiterSelbst die „Welt“ hat erkannt CO2 Steuer in Deutschland ist hoch gefährlich: „.. So viel auf globaler Ebene für eine Verteuerung fossiler Brennstoffe spricht, so fragwürdig und geradezu riskant wäre eine Einführung der Abgabe im nationalen Alleingang. Denn die könnte ...
WeiterWir wollen die EU nicht verlassen, wir wollen sie demokratischer gestalten und reformieren. Denn das EU-Parlament ist das einzige Parlament der Welt, das keine eigenen Gesetze auf den Weg bringen kann! Es kann immer nur das abnicken, was die Kommission ...
WeiterSchon wieder wird unser #Grundgesetz mit Füßen getreten – laut Paragraph 172 Strafgesetzbuch (StGB) ist das Eingehen mehrerer Ehen strafbar. Und das ist auch gut so, denn die Doppelehe ist mit unseren Lebensverhältnissen nicht in Einklang zu bringen. Und widerspricht ...
WeiterIch weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich höre schon länger nicht mehr den Deutschlandfunk. Doch auch viele andere Medien sind in fester Hand eines parteiischen Journalismus, von kompetenter Recherche und Meinungsvielfalt oft keine Spur. Und sie werden vor ...
Weiter