Das Aus für Nord Stream 2 bedeutet energiepolitischen Selbstmord
Die Außenministerin Baerbock hat vorgelegt, Bundeskanzler Scholz hat das Eigentor vollendet, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist nun auf Eis gelegt. “Deutschland sei bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen” verkündete Baerbock auch noch mit stolz erhobenem Haupt im Vorfeld.
Es sollte wohl als großmündige geopolitische Warnung erscheinen, ist im Ergebnis aber ein direkter Anschlag auf deutsche Interessen durch die Bundesregierung selbst. Damit nimmt die Regierung mutwillig einen weiteren rasanten Anstieg der Energiekosten in Kauf. Zum Leid der Bürger: Es drohen Versorgungsengpässe, Preisexplosionen auf dem Gasmarkt und es führt für viele Menschen weiter in de Armut.
Deutschland bezieht gut die Hälfte seiner Erdgasimporte aus Russland und hat sich in den letzten Jahren immer abhängiger gemacht: zum einen durch das Verbot von Ölheizungen und zum anderen durch den Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie.
Und die eigenen Erdgasvorkommen will Deutschland auch nicht anfassen. Inzwischen haben die Gasspeicher einen Tiefstand erreicht, schon jetzt führen die explodierenden Energiepreise zu einer akuten Energiearmut für Geringverdiener, Familien und Unternehmen. Bei erneutem Kälteeinbruch wären die Folgen verheerend.
Die Nicht-Inbetriebnahme der Gas-Pipeline ist ein schwerer energiepolitischer Fehler der Ampel-Regierung. Als abhängiger Kunde und Importeur schadet sich Deutschland nur selbst. Auf dem globalen Rohstoff- und Energiesektor gibt es für Russlands Gas genug Abnehmer. Eine Sanktion, mit der man vorwiegend sich selbst schadet, statt dem Sanktionierten, zeugt von politischer Unfähigkeit. Unser Land und unsere Bürger haben wahrlich Besseres verdient!
Gestern war ich zusammen mit meinem Bundestagskollegen Dr. Paul Schmidt und Martin Rothweiler, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stuttgarter Landtag, beim gut besuchten Bürgerdialog in Karlsruhe. Es gab viele interessante Fragen und angeregte Gespräche mit den Read more…
Zwei unterschiedliche Regionen in Deutschland stehen heute vor derselben Frage: Wollt ihr, dass es so weitergeht wie bisher oder wollt ihr endlich etwas verändern? Soll alles so „bunt“ und kaputt bleiben wie jetzt oder soll Read more…
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert die Merz-Regierung nach den Kommunalwahlen laut Bild-Zeitung zu einer „Neuausrichtung“ auf: „Wir müssen die Menschen entlasten. Die Energiepreise sind zu hoch, die Wohnungspreise zu hoch. Man hat zu wenig Netto Read more…