Das Ende Deutschlands als souveräner Nationalstaat

Die Pläne der Ampel-Koalition besiegeln die katastrophale Abrisspolitik aus 16 Jahren Merkel: Klima-Sozialismus, Massen-Einwanderung und nun auch die endgültige Abschaffung des Nationalstaats.

In der Plenardebatte dazu heute im Bundestag war wieder zu erkennen: den Altparteien kann die Selbstaufgabe gar nicht schnell genug gehen. Bitterer Beigeschmack: Vorsitzender im Bundestags-Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist Anton Hofreiter; er und seine Kollegen bekannt dafür, dass sie „mit Vaterlandsliebe nie was anfangen konnten“ und sich mit Demonstranten umgeben, für die „Deutschland ein mieses Stück Scheiße“ sei.

Nun, diese Regierungskoalition möchte einen föderalen europäischen Bundesstaat und damit nichts anderes als die „Vereinigten Staaten Europas“ und die de facto Auflösung Deutschlands als eigenständigen Staat.

Auf der Seite 133 des Koalitionsvertrages geht es um die Zukunft der Europäischen Union: „Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“ Für unsere Zukunft heißt das also im Klartext:

Sie wollen unser Land in seiner bisherigen Form abschaffen.

Neben den Forderungen nach grenzenloser Einwanderung, noch mehr unzuverlässiger erneuerbarer Energie und kostenfreier (steuerfinanzierter) Abtreibung hunderttausender ungeborner Kinder, fordert die selbsternannte „Koalition der Mitte“ die Auflösung Deutschlands als Nationalstaat und eine Eingliederung in einen europäischen Bundesstaat.

Und auf dem 1,5-Grad-Pfad wird Deutschland als Industriestandort, als Automobilstandort, als Energiestandort, als Sicherheitsstandort in der Versenkung endgültig verschwinden.

Für wichtige Zukunftsthemen wie die Demographiekrise, den Fachkräftemangel, den Pflegenotstand oder die Rentenproblematik gibt es keine wirklichen Lösungen. Gleiches gilt für die ausufernde Staatsverschuldung, die drohende Energieknappheit und die steigende Inflation.

Schlussendlich ist der Koalitionsvertrag der Ampel kein Aufbruch in eine bessere Zukunft, sondern eine Gefahr für unsere Bürger, unsere Wirtschaft und für unseren Wohlstand. Daher ist es höchste Zeit, Zeit, sich über die wirklichen Pläne der „Ampel“ zu informieren und dafür zu sorgen, dass die Ampelregierung nicht die ganzen vier Jahre lang ihr Abbruchwerk durchziehen kann und noch gestoppt wird.