Lindner autoritärer als China

Dass bei der FDP nur noch die gelbe Verpackung an freiheitlich Grundsätze erinnert, aber im Inneren längst der linksgrüne Zeitgeist dominiert, ist für jeden halbwegs aufmerksamen Beobachter schon längst offensichtlich. Wenn aber nun altlinke Staatsmänner, wie der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily, freiheitlicher denken und sich mehr um unsere Verfassung sorgen als ein angehender Finanzminister der FDP, Christian Lindner, dann müsste das doch dem letzten Tagträumer dazu verhelfen, dass die gelbromantischen Scheuklappen abfallen und man die FDP für das erkennt, was sie ist: Eine prinzipienlose und maximalelastische Parlaments-Kurtisane.

Unser Grundgesetz soll uns aus gutem (historischem) Grund vor Übergriffen des Staates gegenüber dem Einzelnen schützen. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst den Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit und seiner Gesundheit. Jeder muss frei sein, über Art und Umfang seines „Schutzes“ selbst seine Auswahl zu treffen, auch mit Hinsicht auf mögliche Nebenwirkungen.

Die Verfassungsrichter konzentrieren sich leider nur noch auf Ausstellung von Freischeinen für das Regierungshandeln; sie schützen nicht die Rechte der Bürger, sondern den Handlungsfreiraum der Regierung. Und so fallen auch bei denen, die zumindest im Sinne der erfolgreichen „Markenpflege“ noch einen freiheitlichen Anschein wahren wollten, nun endgültig die Masken.

Die AfD ist und bleibt das letzte Bollwerk für unsere Freiheit und unsere Demokratie!