Autoritäre Impfgängelei

Es wird nicht nur ungemütlich, sondern autoritär bis totalitär anmaßend. Ab heute verschärft Baden-Württemberg die Corona-Maßnahmen. Der Vorsitzende des Weltärztebundes fordert sogar die bundesweite Einführung von 2G. Nur noch Geimpfte oder Genesene bekommen Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen. Für Ungeimpfte bedeutet dies die Ausgrenzung vom öffentlichen Leben und dass die de facto zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden.

Gesunde, nicht geimpfte Bürger müssen mit Entbehrungen und Mehrkosten rechnen und sehen sich so faktisch einem Impfzwang ausgesetzt. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) begründet die Verbote nicht als «Strafaktion», sondern um den „Schutz der Gesellschaft.“ Das ist absurd, da die Impfung weder absoluten Schutz vor Ansteckung noch vor Weitergabe von Corona bietet. Orwell sollte eine Warnung an die Gesellschaft sein und nicht ein Skript für die Politik!

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte Anfang Juli der Süddeutschen Zeitung erklärt, er sehe „rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung, wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.“ Aber genauso wenig wie Spahn, Lauterbach oder Merkel sich für ihr Gerede von gestern interessieren, scheint das auch bei Heiko Maas zu sein.

Nun haben wir den Impfzwang, auch wenn durch die Seitentür, in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern in Gesetzestext gegossen. Kretschmann und Kollegen widersetzen sich damit auch der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die ausdrücklich die nationalen Regierungen dazu anhält, proaktiv ihre Bürger darüber zu informieren, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dass es weder politischen (!), sozialen (!) oder anderweitigen (!) Druck geben soll, der zu einer Impfpflicht führt (7.3.1. der Resolution).

Autoritär und übergriffig übergehen die Regierenden diese klaren und freiheitlichen Grundsätze. Es wird allerhöchste Zeit, es den Damen und Herren in den Ministerien ebenso „ungemütlich“ zu machen und bis zum 26.09. dafür zu sorgen, dass sie sich einen neuen Job suchen müssen. Am 26.09. für Deutschland, aber normal wählen!