Aktuelles
„Bio“-Treppe ins Chaos
Ein Gesetz, das die eigene Kontrollinstanz der Regierung als handwerklich mangelhaft bezeichnet, sollte eigentlich sofort zurückgezogen werden. Stattdessen wird es einfach knallhart durchgezogen. Das neue Heizungsgesetz betrifft 75% aller deutschen…
Zufallsenergien: Jetzt trifft es die Mittelschicht mit Solaranlage
Das Bundeswirtschaftsministerium hält weiter an seinem absurden Utopia fest, bis 2030 80% des Stroms mit „erneuerbaren Energien“ erzeugen zu wollen. Gleichzeitig soll schon ab 2027 die Förderung für Photovoltaikanlagen bei…
75% aller Haushalte betroffen: Die Biogas-Kostenfalle
Mit dem neuen Heizungsgesetz zwingt die Regierung Millionen Bürgern eine sogenannte „Biotreppe“ auf, deren Konsequenzen die meisten noch gar nicht erahnen. Betroffen davon sind drei Viertel aller deutschen Haushalte, die…
Skandal-Urteil: Opposition weiter entmachtet!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über das Eilverfahren zum Habeck-Heizungsgesetz vom Sommer 2023 entschieden und dabei die Oppositionsrechte im Bundestag erneut geschwächt. Das Gericht sieht das damalige Verfahren als völlig in…
Karlsruher Urteil wird die Debatte über das brutale Hauruck-Verfahren beim GEG nicht beenden
Heute war ich mit meinem Bundestagskollegen Dr. Malte Kaufmann bei der Urteilsverkündung. Wir nehmen diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts im Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Das Urteil…
Kretschmer sieht schwarz – wir sehen blau!
Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident der Minderheitsregierung in Sachsen und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, klagt: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Man müsse mit jedem reden, der reden…