Meine Rede zum Doppelhaushalt 2017/18

Meine vollständige Haushaltsrede finden Sie hier
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Die SPD in Berlin will gemeinsam mit der Linken 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert enteignen, Kostenpunkt 16 Milliarden Euro. Und was sagt Bundesbauministerin Hubertz auf die simple Frage, ob sie das persönlich unterstützt? Nichts. Sie Read more…
Am 30. Januar wählt die Bundesversammlung unser neues Staatsoberhaupt. Eine „neutrale“ Persönlichkeit soll es werden, eine, die „überparteilich“ das ganze Volk vertritt, so heißt es. Doch bei der AfD, der größten Oppositionspartei und zweitstärksten Fraktion Read more…
In einem Brief an EU-Ratspräsident Costa droht der Bundeskanzler, Deutschland werde den nächsten EU-Haushalt nur mittragen, wenn alle EU-Staaten verbindliche Zusagen für weitere Ukraine-Hilfen geben. Erst im Dezember 2025 beschlossen die Regierungschefs einen Kredit über Read more…
