Merz droht der EU: Kein Haushalt ohne Ukraine-Geld
In einem Brief an EU-Ratspräsident Costa droht der Bundeskanzler, Deutschland werde den nächsten EU-Haushalt nur mittragen, wenn alle EU-Staaten verbindliche Zusagen für weitere Ukraine-Hilfen geben. Erst im Dezember 2025 beschlossen die Regierungschefs einen Kredit über 90 Milliarden Euro.
Doch das reicht nicht. Für das kommende Jahr liegt der zusätzliche Finanzbedarf der Ukraine bei 70 Milliarden Euro. Die EU will davon rund zwei Drittel übernehmen. Wie das Geld aufgebracht werden soll, ist allerdings offen. Im Gespräch sind weitere gemeinsame Schulden – Geld, für das am Ende wieder die deutschen Steuerzahler haften. Länder wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien, die bislang ihre eigenen Interessen wahren, sollen nach dem Willen von Merz zudem künftig sogar per Mehrheitsentscheid überstimmt werden können.
„Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben in unserem Land“, sagte Merz in seiner letzten Regierungserklärung. Diese Floskel ist genauso unsäglich wie sein Erpressungsversuch gegenüber den anderen EU-Staaten. Wir brauchen keine weiteren „Hilfen“ in Milliardenhöhe für die Ukraine, schon gar nicht schuldenfinanziert. Wir brauchen endlich Friedensverhandlungen!
