Deutschlands Sozialstaat als Selbstbedienungsladen für die ganze Welt
Mehr als 1.500 Fälle organisierten Sozialbetrugs sind seit 2022 bekannt: Eine Bürgergeld-Mafia aus Rumänien, Bulgarien und dem Westbalkan bedient sich systematisch und ungeniert am deutschen Sozialstaat. Banden lotsen Menschen gezielt nach Deutschland, melden fiktive Arbeitsverhältnisse und Löhne, legen gefälschte Mietverträge vor, pressen ganze Familien in überteuerte Schrottimmobilien in Duisburg oder Gelsenkirchen und kassieren gnadenlos staatliche Transferleistungen ab.
Die Jobcenter erkennen in vielen Fällen den bandenmäßigen Betrug gar nicht, da die notwendigen Daten nicht erfasst werden – genauso wie schon der Betrug sogenannter „Flüchtlinge“, die mit zig falschen Identitäten ganz ähnliche Abzocke betreiben. Bärbel Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ und Friedrich Merz verspricht: „Wir werden das abstellen.“ Doch außer einem neuen „Kompetenzzentrum“ mit einem Dutzend Mitarbeitern passiert wie üblich nur wenig.
Die eigentliche Ursache liegt tiefer: Solange unser Sozialsystem europa- und weltweit wie ein Magnet wirkt, wird sich an diesem Missbrauch grundsätzlich nichts ändern. Erst wenn die Anreize komplett wegfallen, hören Asylmissbrauch und Sozialbetrug gleichermaßen auf. Wir fordern: Es muss endlich Schluss sein mit dieser Geld-für-die-Welt-Politik!
