Warum Sachsen-Anhalt am Sonntag umsonst wählen könnte
Sachsen-Anhalt steuert auf einen einmaligen Vorgang zu: Sollte die AfD bei der Wahl am Sonntag keine absolute Mehrheit der Mandate erreichen, plant CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, einfach ganz ohne Wahl im Landtag „legal“ weiterzuregieren.
Sowohl Schulze als auch Kanzler Merz deuteten diesen Plan bereits mehr oder weniger direkt an. Möglich macht dies eine Verfassungsänderung, die die Kartellparteien vor sechs Jahren im Landtag in Magdeburg durchgesetzt haben: Sie schafften einfach die Frist für die Ministerpräsidentenwahl ab. Theoretisch könnte Schulze auf diese Weise bis zum Ende der Legislaturperiode 2031 im Amt kleben bleiben, gestützt von SPD und FDP, selbst wenn diese beiden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollten.
Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass nach einer Landtags- oder Bundestagswahl kein Regierungschef gewählt wird. Den Wählerwillen auf derart dreiste Art und Weise zu ignorieren, wäre ein klares Zeichen, dass die Demokratie in Deutschland final am Ende ist. Diese CDU gehört nur noch auf den Müllhaufen der Geschichte!
