Ein knapp 700 Seiten starker Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt sieht vor, dass der „Verfassungsschutz“ künftig neue Befugnisse erhält, u.a. Inhalte digitaler Kommunikation zu verändern, Datenströme umzuleiten, gespeicherte Daten zu löschen, heimlich Wohnungen zu betreten, Computer und Smartphones zu infiltrieren und vieles mehr.
Sogar das gezielte Einschleusen falscher Informationen soll ausdrücklich erlaubt werden. Betroffene Bürger müssen bzw. sollen davon nichts erfahren, der Entwurf enthält dazu mehrere Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht, die eine endgültige Geheimhaltung ermöglichen. Besonders perfide: Wer nicht weiß, dass er überwacht oder manipuliert wird, kann sich auch nicht gerichtlich wehren. In „Eilfällen“ kann die Amtsleitung Maßnahmen auch sofort vollziehen, bevor eine „unabhängige Kontrolle“ greift. Das ist die pure Zersetzungsstrategie aus DDR-Zeiten.
All das geschieht natürlich nur zum Schutz von „Unserer Demokratie“. Oder besser gesagt: Es dient allein dem puren Machterhalt der amtierenden roten und schwarzen Sozialisten. Stasi-Chef Mielke und Mauermörder Honecker wären extrem stolz auf das antidemokratische Treiben des Merz-Regimes!
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