„Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur“ sagte Friedrich Merz noch wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar 2025. Im Koalitionsvertrag war sogar von Steuersenkung die Rede. Und im ZDF-Sommerinterview Ende August 2025 versicherte der Kanzler: „Dieser Koalitionsvertrag gilt.“
Jetzt diskutiert seine schwarz-rote Koalition dreist und frech über eine massive Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent. Schattenregent Lars Klingbeil hat nämlich ein gigantisches Milliarden-Haushaltsloch zu stopfen, doch an ihren linksgrünen Umverteilungsprojekten will die Koalition natürlich unter keinen Umständen auch nur einen Cent sparen. Also soll es mal wieder der deutsche Steuerzahler richten.
CDU-Wahlprogramm, Koalitionsvertrag, Kanzlerwort – alles ist bloß reine Makulatur. Geppettos langnasige Holzpuppe war im Vergleich zu Friedrich Merz geradezu ein Kronzeuge der Ehrlichkeit. Diese Regierung will Deutschland wirklich völlig zugrunde richten, darum muss sie besser heute als morgen abgewählt werden!
Dieses lächerliche und zugleich für den Bürger teure Politiktheater der Bundesregierung war absehbar. Das Versprechen, das alte Heizungsgesetz abzuschaffen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Merz-Regierung will eine Grüngas- und Grünheizölquote einführen, die ab Read more…
Im Jahr 2014 war Deutschland noch auf Platz 6 der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Heute sind wir auf Platz 66 abgerutscht. Das ist das direkte Ergebnis von zehn Jahren Regierungspolitik der Altparteien. Trotzdem ist Deutschland Read more…
Was gerade bei VW passiert, müsste jeden schockieren und wütend machen. Jahrzehntelang war Volkswagen der größte Automobilkonzern Europas, Weltmarke, Exportmotor, Arbeitgeber für Hunderttausende. Dann hat die linksgrün ideologisierte Politik entschieden: Ab jetzt nur noch E-Mobilität Read more…
