Merz verspricht den großen Aufbruch – und liefert Sonntagsbrötchen
Ernsthaft? Wochenlange Vorbereitungen, ein großer Koalitionsgipfel, stundenlange Verhandlungen und dann 4 Parteichefs vor den Kameras, die als Ergebnis ihres „Reformpakets“ unter anderem längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien und Bibliotheken und angeblich 10 Milliarden Euro Entlastung verkünden?
Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Unternehmen wandern ab, Energiepreise erwürgen den Mittelstand, Bürokratie frisst Arbeitszeit und immer mehr Familien können sich kaum mehr die Wohnung und das Heizen leisten. Keine dieser zentralen Baustellen wird wirklich angegangen. Im Gegenteil: Die Steuerlast steigt mal wieder für Leistungsträger und Familien, etwa durch die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, höhere Medikamentenzuzahlungen, geringeren Zahnersatzzuschuss, höhere Beitragsbemessungsgrenze, Erhöhung der Tabaksteuer und ab 2028 durch eine Zuckerabgabe. Unterm Strich ist das Paket keine Entlastung, sondern eine weitere Belastung für Familien und Unternehmen!
DIW-Chef Fratzscher hat ausnahmsweise Recht, wenn er hier von „Symbolpaket“ spricht. Und was am Ende des parlamentarischen Verfahrens von diesen vermeintlichen „Geschenken“ übrigbleibt, werden wir sehen. Wenigstens dürfen die Bäcker sonntags länger öffnen – sofern sie sich die Stromkosten fürs Backen noch leisten können.
