Wenn das Staatsvolk falsch wählt: Die Linke schafft sich einfach ein neues
Es ist ein Angriff auf die absolute Grundlage unseres demokratischen Staates, den die Kommunisten im Bundestag gerade ganz offen betreiben. Die Linksfraktion fordert in einem neuen Antrag, das Wahlrecht zu ändern, so dass künftig alle 14 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer an Wahlen teilnehmen dürfen: Bundestag, Landtag und Kommunen. Schon ein fünfjähriger Aufenthalt im Land soll dafür ausreichen.
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings bereits 1990 klargestellt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und das ist hier nunmal das deutsche Staatsvolk und nicht die millionenfach illegal ins Land Hereingeholten. Die Linke nennt das Urteil der höchsten Richter Deutschlands „überholt“, so wie sie offensichtlich auch den Rechtsstaat und die Demokratie für längst überholt hält.
Der Antrag dürfte zwar keine Aussicht auf Erfolg haben – wobei, bei der CDU weiß man nie. Aber er zeigt das wahre Ziel linker Politik: Die systematische Abschaffung des deutschen Staatsvolkes als Souverän, bloß um die eigene Macht zu sichern!
