CDU streitet, weil sie weiß: Ihr Versprechen war eine Lüge
Erinnert sich noch jemand an das große Versprechen von Friedrich Merz vor der Wahl? Das Heizungsgesetz wollte er abschaffen. Bisher ist nichts passiert. Und was jetzt in der Koalition verhandelt wird, trägt zwar einen neuen Namen – Gebäudemodernisierungsgesetz –, doch es ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Das teure Ungemach für die Bürger bleibt bestehen, insbesondere durch die CO2-Abzocke.
Die CDU weiß das natürlich. In ihrem zusammen mit der SPD erstellten Eckpunktepapier steht explizit die Warnung vor „überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“. Diese Kosten sind unbezahlbar, weil der ganze Klimawahnsinn samt Heizungshammer unwirtschaftlich ist. Deshalb sucht die Koalition gerade händeringend nach jemandem, dem man die Rechnung dafür schicken kann: Die Vermieter sollen es finanzieren. Aber diese Scheinlösung lässt Millionen Menschen komplett im Stich, etwa den Rentner im selbst bewohnten Häuschen, die Familie mit dem eigenen Heim oder den Häuslebauer ohne Rücklagen. Sie können die Kosten auf niemanden abwälzen.
CDU und SPD streiten sich jetzt, weil sie genau wissen: Merz‘ großes Versprechen war wie üblich nur eine Lüge. Das Heizungsgesetz umzubenennen, löst das Problem nicht. Es muss komplett abgeschafft werden und zwar so schnell wie möglich!
