Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, ist die schwarz-rote Regierung durchaus kreativ. Ein Verbot der AfD hat sich inzwischen als ziemlich unrealistisch erwiesen. Daher soll nun das Leben als AfD-Wähler grundsätzlich verunmöglicht werden. Die neueste Idee: eine Gesinnungsprüfung für Haus- und Wohnungskäufer.
SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant, dass Kommunen künftig beim Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt Erkundigungen über Hauskäufer einholen dürfen. Wer als „verfassungsfeindlich“ eingestuft wird, soll vom Immobilienkauf ausgeschlossen werden – ganz ohne Urteil, ohne Straftat, allein auf Basis eines Geheimdienst-„Verdachts“.
Der Entzug des Grundrechts auf Eigentum ohne richterliche Entscheidung, nur aufgrund willkürlicher Festlegung einer politisch instrumentalisierten Behörde, ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Wenn die Merz-Regierung diesen verfassungswidrigen Weg gehen sollte, ist es nicht mehr weit bis zum totalitären Social Scoring nach chinesischem Vorbild und bis zum systematischen Ausschluss politisch nicht genehmer Bürger aus dem sozialen und wirtschaftlichen Leben. Was kommt als Nächstes? Ein Einkaufs- und Atemverbot für AfD-Wähler?
