Knapp 500 Millionen Euro – das ist der Betrag, den Finanzminister Klingbeil allein im März durch die Mehrwertsteuer auf die gestiegenen Spritpreise zusätzlich eingenommen haben soll, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) berechnet hat. Unsere Nachbarn in Polen und Österreich sowie Spanien haben auf die Preisexplosion reagiert und ihre Bürger durch Steuersenkungen entlastet. Die Merz-Regierung hingegen glänzt durch Untätigkeit und überlegt vielmehr, die Mehrwertsteuer generell zu erhöhen.
Da die enormen Preisanstiege die Wirtschaft des gesamten Kontinents in Bedrängnis bringen, sollte man meinen, dass die EU sich ebenfalls Maßnahmen zur Linderung überlegt. Doch natürlich kommt aus Brüssel selbst jetzt nur das übliche Ungemach: Die EU-Kommission rügt Spanien, weil das Land die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gesenkt hat. Hauptgrund ist natürlich wie immer das „Klima“-Märchen.
Doch Spanien hat Recht. Es muss endlich Schluss sein mit dieser irren Abzocke. Unternehmen und Bürger brauchen dringend wieder (unbesteuerte) Luft zum Atmen, wenn wir wirtschaftlich nicht in den Abgrund stürzen wollen. Darum runter mit der Energiesteuer und weg mit der CO2-Steuer!
