🚫 Die jüngsten Pläne der Landesregierung in Rheinland-Pfalz machen fassungslos und sind ein Frontalangriff auf die Demokratie: Mitarbeitern im öffentlichen Dienst mit AfD-Parteibuch droht die Entlassung, Neueinstellungen von AfDlern sind ausgeschlossen.
⚖️ Mit diesem faktischen Berufsverbot für AfD-Mitglieder wird offen gegen das Grundgesetz verstoßen, denn Artikel 3 verbietet explizit Diskriminierung aufgrund politischer Anschauung. Doch das Parteienkartell schreckt offenbar vor nichts mehr zurück, wenn es darum geht, seine Macht zu zementieren und die einzige Opposition im Land mundtot zu machen.
Dies ist keine Maßnahme zum Schutz der Demokratie, sondern eine Hexenjagd auf Andersdenkende. Heute sind es Verwaltungsbeamte, Lehrer, Polizisten und Richter mit einem AfD-Parteibuch, die ihren Beruf und Existenzgrundlage verlieren – und morgen werden dann auch alle AfD-Wähler verfolgt und entlassen? Hier wird gerade die Grenze zur politischen Säuberung überschritten! ☠️
Heute und morgen sind wir zu Gast bei den Kollegen der FPÖ im österreichischen Parlament, um gemeinsame Themen insbesondere zu Wirtschaft, Energie, Bauen und Wohnen zu diskutieren. Interessant ist dabei z.B. die Frage, wieso das Read more…
Es ist Oktober, und die Gasspeicher sind erst zu rund 58% gefüllt, im Vorjahr waren es noch knapp 77%. Die Bundesregierung wiegelte unsere Bedenken in den vergangenen Wochen und Monaten in offiziellen Ausschusssitzungen stets ab, Read more…
Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligen“ vorgelegt, und auch die SPD zeigt sich natürlich offen für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. Gefordert wird eine jährliche Steuer Read more…
