🚫 Die jüngsten Pläne der Landesregierung in Rheinland-Pfalz machen fassungslos und sind ein Frontalangriff auf die Demokratie: Mitarbeitern im öffentlichen Dienst mit AfD-Parteibuch droht die Entlassung, Neueinstellungen von AfDlern sind ausgeschlossen.
⚖️ Mit diesem faktischen Berufsverbot für AfD-Mitglieder wird offen gegen das Grundgesetz verstoßen, denn Artikel 3 verbietet explizit Diskriminierung aufgrund politischer Anschauung. Doch das Parteienkartell schreckt offenbar vor nichts mehr zurück, wenn es darum geht, seine Macht zu zementieren und die einzige Opposition im Land mundtot zu machen.
Dies ist keine Maßnahme zum Schutz der Demokratie, sondern eine Hexenjagd auf Andersdenkende. Heute sind es Verwaltungsbeamte, Lehrer, Polizisten und Richter mit einem AfD-Parteibuch, die ihren Beruf und Existenzgrundlage verlieren – und morgen werden dann auch alle AfD-Wähler verfolgt und entlassen? Hier wird gerade die Grenze zur politischen Säuberung überschritten! ☠️
Die Mieten schießen immer weiter in die Höhe, Immobilienpreise explodieren und bezahlbarer Wohnraum wird weiterhin knapper. Und daran ist praktisch allein die Regierung schuld: Massive Baukosten, endlose Bauauflagen und absurde Klimavorschriften bremsen nach wie vor Read more…
Die jüngsten Angriffe der Antifa in Gießen zeigen erneut die Gefahr linksextremer Gewalt. AfD-Teilnehmer wurden auf der Anreise zur Gründungsveranstaltung unserer neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“ verletzt, ebenso zahlreiche Polizisten im Einsatz, Autos wurden beschädigt – Read more…
Am Wochenende hatte mich der Kreisverband Ludwigsburg zu seiner alljährlichen Weihnachtsfeier eingeladen. Mit dabei waren Anton Baron, unser Fraktionsvorsitzender im Landtag Stuttgart, meine Kollegen aus dem Deutschen Bundestag Lars Haise und Martin Hess, Dr. Marc Read more…
