Nach der Ausrufung des Klimanotstands in Städten wie Konstanz und Heidelberg fordern die Fraktionen der Grünen, Die Linke und jetzt auch der SPD im Gemeinderat Karlsruhe unter der vielsagenden Überschrift “5 vor 12 bedeutet Klimanotstand“ diesen auf, auch für Karlsruhe den Klimanotstand auszurufen. Damit soll der angeblichen „aktuellen Klimanotlage“ entgegengewirkt werden.

Ich bin Stadtrat in Karlsruhe und lebe auch in dieser Stadt, daher liegt mir Karlsruhe sehr am Herzen. Leider habe ich den Eindruck, dass mittlerweile bei vielen politischen Forderungen der gesunde Menschenverstand völlig ausgeschaltet wird! Aktuelles Beispiel: „Beschlüsse vom Gemeinderat [sollen] nur gefasst werden, wenn Klimaneutralität gewährleistet ist […]“, fordert Die Linke in Karlsruhe. Des Weiteren soll das Kohlekraftwerk RDK im Rheinhafen abgeschaltet und eine Abkehr von fossiler Energieversorgung beschleunigt werden. Das Ziel: Karlsruhe soll bis 2030 klimaneutral werden. Diese Forderungen basieren auf einer gefährlichen ideologischen Verblendung!

Zudem: Soll jetzt der Notstand ausgerufen werden? Notstandsmaßnahmen legen nahe, dass zu Zwang und Gewalt gegriffen wird. Müssen wir ab jetzt mit der Beschlagnahmung von Autos und der Verhaftung derer Besitzer rechnen?

Was ich von diesem ideologisch verblendeten Irrsinn halte, können Sie hier hören: