Die Zahl der ausreisepflichtigen Migranten hat einen neuen Höchststand erreicht mit 272.000. Natürlich wird mal wieder die Corona-Pandemie und die dadurch ausgebliebenen Rückführungen von den politisch Verantwortlichen als Erklärung genannt, doch eine derart hohe Zahl von hunderttausenden geduldeten Migranten zeigt, dass das politische Interesse überhaupt gering ist, daran etwas zu ändern. Im Gegenteil, die Zahl der Abschiebungen geht kontinuierlich zurück. Im Jahr 2016 wurden 25.400 abgeschoben, 2019 waren es nur noch 22.100. Wie die „Welt“ berichtet, hat die Mehrheit der Ausreisepflichtigen auch keine Abschiebung zu befürchten, weil sie eine sogenannte Duldung erhielt: „Ende Juni waren von den 272.000 Ausreisepflichtigen 221.000 geduldet“. Um diese Zahl in Relation zu setzen: Das sind fast so viele Menschen, die die Stadt Wiesbaden Einwohner hat! Jeder Ausreisepflichtige muss konsequent abgeschoben werden! Recht und Gesetz müssen wieder konsequent durchgesetzt werden! #Bernhard

Wer weiß, dass auch abgelehnten Asylbewerbern 15 Monate lang nach der Einreise in der Regel Leistungen in Höhe der Sozialhilfe zustehen, der wird verstehen, warum sie kein Interesse an einer Ausreise haben. Grundlage dafür war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012, das die bis dato gängigen Zahlungen als „menschenunwürdig“ bezeichnete. Und was passierte dann? „In der Folge war ein starker Anstieg der Zuwanderung von Asylbewerbern zu beobachten“, so die Welt. Ist ja klar. Und auch klar ist, dass die Bundesregierung kein Konzept vorgestellt hat, wie sie gedenken, diese Zahlen unerlaubt eingereister Migranten zu reduzieren!

Kein Wunder, dass laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov rund ein Fünftel der Europäer Einwanderung als größte Bedrohung für die nationale Sicherheit sehen (21 Prozent der Befragten in 13 EU-Staaten). Denn das Thema Terrorismus ist durch die Corona-Pandemie zwar untergegangen, was jedoch nicht bedeutet, dass es keine Bedrohung mehr ist! Doch während Großbritannien  derzeit wegen steigender Flüchtlingszahlen die Präsenz seiner Armee auf dem Ärmelkanal erhöht, reißen sich hierzulande etliche Bundesländer darum, noch mehr Migranten aufzunehmen. ..

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/umfrage-in-europa-migration-groessere-bedrohung-als-klimawandel/

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/272-000-faelle-zahl-der-ausreisepflichtigen-erreicht-rekordstand/

https://yougov.co.uk/