Wo ist hier noch der Unterschied zur Willkür?
Der Stil der neuen Bundesregierung ist höchst besorgniserregend.
Das RKI hat den Genesenen-Status über Nacht von sechs auf drei Monate verkürzt, obwohl er im Bundestag eine Vorlaufzeit versprochen hatte.
Einige Länder-Chefs attackierten Lauterbach deshalb heftig.
Trotzdem hat niemand dafür gesorgt, dass diese willkürliche Änderung zurückgenommen wird.
Und natürlich ist Lauterbach als Gesundheitsminister hierfür verantwortlich. Er suggeriert zwar wörtlich: „Veränderungen finden nur statt ohne politischen Einfluss ausschließlich auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, also ohne eine Beeinflussung durch den Minister zum Beispiel.“
Aber das RKI gehört nun eben mal nach §2 BGA-NachfG zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und ist damit nicht wirklich „unabhängig“.
Massive Einschnitte in die Grundrechte und Freiheiten der Bürger erfordern die ständige parlamentarische Beteiligung und Kontrolle und dabei vor allem die wissenschaftlich haltbare Grundlage.
Es ist ein Skandal! Aus medizinischer Sicht ist die Verkürzung nicht plausibel zu rechtfertigen und mit Gesundheitsvorsorge hat das nichts mehr zu tun.
Damit sollen nun auch diejenigen, die genesen sind, mit Druck in die Corona-Impfung getrieben werden, d.h. obwohl jemand schon bewiesen hat, dass er über ein gutes Immunsystem verfügt und genesen ist, wird ihm das eigene Immunsystem in Abrede gestellt, man suggeriert, er würde das beim zweiten Mal nicht überleben.
Auch wurde beim Impfstoff von Johnson & Johnson eine einzelne Dosis als vollständige Impfung anerkannt. Doch seit dem vergangenen Freitag gilt diese Regel auf einmal nicht mehr, sodass Millionen Geimpfte plötzlich als Ungeimpfte gelten.
Die einzige gute Nachricht ist, dass solche Regelungen den Bürgern einmal mehr vor Augen führen dürften, welches Spiel hier, in der „Corona-Politik“ mit ihnen gespielt wird. Daher muss die politische Willkür und das lächerliche Regel-Chaos deshalb unverzüglich beendet werden.
Als AfD-Fraktion fordern wir in einem angekündigten Antrag die „Sofortige Rücknahme der geänderten Bestimmungen zum Impfschutz und Genesenennachweis.“ Denn nur die AfD steht noch für Rechtssicherheit und rationales staatliches Handeln.