„Um die Medienvielfalt und –verbreitung in Deutschland zu erhalten“, hat der Bundestag im gestern verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen, die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit 220 Mio. Euro zu fördern. Ursprünglich waren im November vom Haushaltsausschuss für dieses Jahr 40 Mio. für die Unterstützung der Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern geplant gewesen, diese Förderung entfällt, dafür gibt es ganze 220 Mio. Euro von der Bundesregierung für die Förderung der Presse. Davon 20 Mio. in diesem Jahr die restlichen in den künftigen Haushaltsjahren. Es passiert das, was über die GEZ-Zwangsgebühr seit jeher im Fernsehbereich erfolgt: Der Staat ist in die Subventionierung von Tagesszeitungen eingestiegen. Und somit werden jetzt neben dem staatlich abhängigen Fernsehen auch die privatwirtschaftlichen Verlage staatstreu berichten. Die Regierung weitet damit ihren Einfluss auf die Zeitungen aus! Von kritischer Berichterstattung sind wir immer weiter entfernt! #Bernhard

Die Antwort auf die Frage, warum dieser Vorstoß gerade aus dem SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kommt, ist schnell gefunden: Die Medien der Partei von Bundesozialminister Hubertus Heil gehören zu den Hauptbegünstigten, denn die SPD ist, wie „Tichy“ berichtet, „über ihre 100-Prozent-Tochter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbh (ddvg) … an diversen Verlagen und Medienkonzernen beteiligt“. Dazu gehörten u.a. die DDV Mediengruppe, der Frankenpost-Verlage und der Madsack-Konzern, zu dem rund 155 Unternehmen gehören sowie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das circa 7 Mio. Leser erreicht – täglich. Die Verflechtungen sind kompliziert  – und vor allem weitreichend! 

Warum die Regierung auch Anzeigenblätter fördern will? Schon jetzt wirbt die Regierung vorzugsweise in Anzeigenblättern, da sie laut „Tichy“ besonders „systemrelevant“ sind. Denn wer kaum Geld und Personal für Eigenrecherche hat, der druckt besonders bereitwillig offizielle Statements ab! Von einer freien Presse kann also nur noch eingeschränkt die Rede sein! 

https://www.wuv.de/medien/verlage_bekommen_200_millionen_euro_foerdergelder

Der Gesetzentwurf über den Zweiten Nachtragshaushalt:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920000.pdf

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/auf-dem-weg-zur-staats-presse/

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/groko-will-zeitungsverleger-finanziell-massiv-unterstuetzen/