Verfassungsschutz statt Regierungsschutz!
„Meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ So zumindest verlangt es der Amtseid im Art. 56 des deutschen Grundgesetzes. Aber Papier ist geduldig und auch die Mehrheit der Altparteienwähler schaut leider dabei zu, wie seit Jahren und Jahrzehnten unser Grundgesetz von der Regierung mit Füßen getreten wird, Recht gebeugt und gebrochen und Politik mit der Abrissbirne vollzogen wird.
Es gibt in Deutschland nur eine Partei, die sich konsequent und unnachgiebig für die Verteidigung unserer Grundrechte einsetzt. Seit über neun Jahren kämpfen wir in der AfD für Recht, Freiheit und Sicherheit. Millionen Bürger haben damit im Bundestag wieder eine Stimme erlangt, die lange ausgegrenzt und verdrängt wurde.
Während die Regierung(en) täglich die Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und die Meinungsfreiheit zur willkürlichen Verfügungsmasse machen, während unser Steuergeld ins Ausland verscherbelt wird, EU-Verträge gebrochen und Deutsche Interessen dem Ausverkauf preisgegeben werden, kämpfen wir für den Erhalt unseres Rechtsstaats und für den Erhalt dessen, was unsere Großeltern und Eltern in diesem Staat mit viel Herzblut aufgebaut und uns hinterlassen haben.
Der politische Missbrauch des Verfassungsschutzes ist eines modernen, demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Wo sonst in Europa gibt es einen Inlandsgeheimdienst, der mit nachrichtendienstlichen Mitteln auf die parlamentarische Opposition gehetzt wird und dadurch die Umsetzung demokratischen Willens behindert?
Eine wehrhafte Demokratie kontrolliert vor allem die Regierung und behindert nicht die Opposition in ihrer wichtigen Kontroll- und Korrekturfunktion!
Aber jetzt erst recht! Wir sind das letzte Bollwerk unserer Demokratie. Wir werden nicht lockerlassen, damit endlich wieder Politik für unser Land und unsere Bürger gemacht wird!