Verfassungsschutz auf Geisterfahrt: Merkel ist die wahre Bedrohung für unser Land!
„Krieg ist Frieden“, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. So prangerte es am „Ministerium für Wahrheit“ in George Orwells „1984“. Was damals noch als Fiktion bespielt wurde, setzt sich in unserem Land immer mehr zur bitteren Realität durch. Der Verfassungsschutz hat mit der Überwachung von Abgeordneten der AfD mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel begonnen. Das bedeutet, dass Telefonate mitgeschnitten und E-Mail mitgelesen werden. Es ist eine brandgefährliche Entwicklung und erinnert mich sehr an die Aktivitäten der Stasi, die ja ,auch ihre „belastenden Erkenntnisse“ in Personenakten speicherte, den sogenannten Stasi-Akten. Der Verfassungsschutz hat eine enorm wichtige Aufgabe. Parteipolitik gehört aber definitiv nicht dazu. Sein originärer Auftrag ist es die Verfassung zu schützen und nicht die Regierung! Die AfD steht fest auf dem Boden der Demokratie und kämpft mit demokratischen Mitteln für Recht, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in unserem Land! Opposition ist kein Verbrechen! #Bernhard
Der Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung in unserem Land erodieren so zunehmend. Ziel des BfV kann es nur sein, unsere Partei zu diskreditieren.
Auf welcher rechtlichen Grundlage stellt der BfV die Verfassungskonformität der AfD in Frage? Die AfD will die Demokratie in Deutschland stärken, nicht umsonst setzen wir uns wie keine andere Partei für mehr Volksentscheide und die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit ein!
Im Jahr 2014 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Überwachung von Abgeordneten gerügt, da es sich um einen Eingriff in das freie Mandat handele. Wir werden die offensichtliche parteipolitische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Opposition nicht hinnehmen. Wir sind die Partei des Grundgesetzes!
Vor diesem Hintergrund wird der Verfassungsschutz, oder sollte ich lieber vom Regierungsschutz sprechen, zunehmend selbst ein Fall für den Verfassungsschutz!
https://www.zeit.de/2020/
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