Verfassungsgerichte fest in der Hand der Kartellparteien! 🏛
👨⚖️ Als es im September 2024 im Landtag in Thüringen zu dem skandalösen Vorgang der CDU kam, den AfD-Alterspräsidenten an der Durchführung der Konstituierung zu hindern, ging die CDU zum Thüringer Verfassungsgericht und bekam „Recht“. Schon damals zeigte sich, dass das Gericht nicht etwa überparteilich und unabhängig ist, sondern praktisch nur aus Genossen der Kartellparteien besteht.
⚖️ Überall in den höchsten Gerichten sitzen Funktionäre und Genossen der Altparteien. Nicht anders sieht es auch am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aus. Um ihre Macht zu zementieren und die AfD als einzige Opposition im Land endgültig auszuschalten, sollen nun nach Plan von Union und SPD zwei passende, radikal linke Richterinnen in Karlsruhe installiert werden, damit ein AfD-Verbot durchgesetzt werden kann.
Das alles hat mit „Rechtsstaat“ soviel zu tun wie Windmühlen mit günstiger, sicherer Energie. Wir brauchen auch hier eine 180-Grad-Wende hin zu wirklich neutralen, unabhängigen Gerichten! ↪️
