Im Frühjahr wurde die Chatkontrolle im EU-Parlament zweimal abgelehnt. Doch EU-Parlamentspräsidentin Metsola nutzte einen Verfahrenstrick, um das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen und zwar im Eilverfahren kurz vor der Sommerpause, wenn viele Abgeordnete Read more…
„Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur“ sagte Friedrich Merz noch wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar 2025. Im Koalitionsvertrag war sogar von Steuersenkung die Rede. Und im ZDF-Sommerinterview Read more…
Was gerade bei VW passiert, müsste jeden schockieren und wütend machen. Jahrzehntelang war Volkswagen der größte Automobilkonzern Europas, Weltmarke, Exportmotor, Arbeitgeber für Hunderttausende. Dann hat die linksgrün ideologisierte Politik entschieden: Ab jetzt nur noch E-Mobilität Read more…