Tags: "Ermächtigungsgesetz"

18 Nov
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Bundestag drückt Ermächtigungsgesetz durch

Weitere Debatte und wissenschaftliche Vertiefung unerwünscht: Am 18.11.2020 wurde, wie Sie wissen, im Bundestag über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz abgestimmt und mehrheitlich abgenickt. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben vor Beginn der Debatte einen Geschäftsordnungsantrag eingebracht mit der Forderung, die umstrittene ...

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15 Nov
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Ermächtigungsgesetz: Die Machthabenden sind fast am Ziel

    Wir stehen vor den größten Grundrechtseinschränkungen seit bestehen der Bundesrepublik. Die Ermächtigung der Regierung ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte ernste Bedenken und zerlegt das dritte „Corona-Gesetz“ ...

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