🚫 Die jüngsten Pläne der Landesregierung in Rheinland-Pfalz machen fassungslos und sind ein Frontalangriff auf die Demokratie: Mitarbeitern im öffentlichen Dienst mit AfD-Parteibuch droht die Entlassung, Neueinstellungen von AfDlern sind ausgeschlossen. ⚖️ Mit diesem faktischen Berufsverbot für AfD-Mitglieder wird offen gegen das Grundgesetz verstoßen, denn Artikel 3 verbietet explizit Diskriminierung Read more…
⚖️ Zur 75-Jahr-Feier des Grundgesetzes erklärte Bundespräsident Steinmeier dieses als „geglückt, aber nicht auf ewig garantiert“. Wie recht er damit hat, haben wir während der Corona-Zeit hautnah erleben dürfen. Die Amtierenden maßten sich nämlich während der „Pandemie“ plötzlich an, den Bürgern ihre gesetzlich garantierten Grundrechte nach Belieben gewähren oder entziehen Read more…
🚦 Die Ampel zerstört systematisch unser Land. Immer mehr Bürgern wird diese Abrisspolitik jedoch bewusst. Der damit einhergehende Unmut in der Bevölkerung führt bei den Zerstörern in Berlin aber nicht etwa zu Einsicht, sondern zu radikaler Abwehr. 🤐 Anstatt das selbst angerichtete Unheil zurückzudrehen und endlich Politik für die eigenen Read more…
Nachdem die Versammlungsbehörde mehrfach den Versammlungsort unserer Demonstration am 24.05.2020 verschob und uns zuletzt den Schillerplatz in Stuttgart-Mitte zugewiesen hat, wurde uns heute Abend eine Verbotsverfügung vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart zugestellt. Dieser Vorgang ist in höchstem Maße erstaunlich. Denn normalerweise versuchen Behörden zunächst, durch entsprechende Auflagen die Durchführung Read more…