⚖️ Die CDU demonstriert einmal mehr, wie grenzenlos ihre moralische Heuchelei ist. Da soll die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf mit den Stimmen der Union ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden – eine Frau, die Abtreibung bis zur Geburt rechtfertigt, offen über ein antidemokratisches AfD-Verbot nachdenkt und mithilfe ideologisierter Urteile Millionen Menschen gemäß ihrem Read more…
❌ Was wir hier in Sachen Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht erleben, ist kein bloßes Durchwinken, es ist der finale Bückling der Union vor dem rot-grünen Machtkartell. Statt dem immer weiter ausufernden Linksrutsch in der deutschen Justiz Einhalt zu gebieten, unterwirft sich der Merz-Club jetzt vollständig: Die CSU will der SPD-Kandidatin Read more…
🤐 Weil ein AfD-Verbot selbst mit der aktuell linksgrün durchdrungenen Besetzung am Bundesverfassungsgericht nur schwerlich durchsetzbar wäre, schieben die Kartellparteien jetzt einfach die passende Wunsch-Richterin nach. Die SPD präsentiert mit Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatin als Verfassungsrichterin, die sich bereits klar als AfD-Hasserin geoutet hat. Die Dame würde laut eigener Aussage Read more…
🤬 In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Sonntag wurde die Demokratie einmal mehr mit Füßen getreten. Trotz eines klaren Quorums von 25% der Abgeordneten, darunter die AfD, FDP, Linke und BSW, verweigerte der CDU-Ausschussvorsitzende Helge Braun die nötige Anhörung von Fachleuten zu den weitreichenden Änderungen im Verfassungsänderungsantrag. 💰 Diese Vorgehensweise Read more…
Heizungshammer vorerst gestoppt – Bundesverfassungsgericht gibt uns Recht!
Die Ampel-Koalition wollte den Heizungshammer im Schweinsgalopp vor der Sommerpause noch durch den Bundestag peitschen. Die Umfragewerte der AfD mit über 21% treiben der Regierung Schweißperlen auf die Stirn und man hatte es übereilig, das unbeliebte Thema vom Tisch zu bekommen.
Eine sachgerechte Debatte, die angemessene Informationsgewinnung und Einbringung von Änderungsanträgen ist in so einem überzogenen Überrumpelungs-Verfahren schlicht nicht möglich.
Das war selbst dem Bundesverfassungsgericht zu viel des Guten, es gibt uns in unserem Eilantrag recht und zeigt der Ampel die gelbe Karte:
„Dem Antragsgegner wird aufgeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (…zum GEG…) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche (27. Kalenderwoche) durchzuführen.“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html
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Grundsteuer-Abzocke verhindern! ⛔ ➡️ Wegen der durch das Bundesverfassungsgericht angestoßene Grundsteuerreform könnte es für Eigentümer und Mieter bald noch viel teurer werden! Viele, die sich nach Jahrzehnten harter Arbeit den Traum der eigenen vier Wände erfüllten, werden auch durch die Grundsteuer wieder scheibchenweise enteignet. Aber auch die Mieter zahlen eben Read more…
Fakt ist, die Entscheidung der Kanzlerin und ihrer kleinen Entourage (gut nachzulesen im Buch „Die Geriebenen“ von Robin Alexander), hat unser Land nachhaltig beschädigt und viele Verletzte und sogar Todesopfer gefordert. Am Parlament vorbei und gegen die Regeln der europäischen Dublin III-Verordnung ließ Frau Merkel hunderttausende von Menschen nach unserer Read more…