Die Deutsche Steuerlast ist jetzt schon „Weltspitze“, aber frei nach dem Motto, mal sehen, wieviel noch geht, werden weitere Belastungen geplant. Neben den angekündigten Preiserhöhungen für Strom durch die steigende EEG-Umlage im kommenden Jahr kommen auf uns schon dieses oder kommendes Jahr Abgabenerhöhungen für Abfall, Parken oder Straßenreinigung zu. In einer Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst&Young heißt es dazu, dass sieben von zehn Städten und Gemeinden ab einer Größe von 20.000 Einwohnern die Bürger zusätzlich zur Kasse bitten wollen.  

Die Grund- und die Gewerbesteuer sind wesentliche Einnahmequellen für Städte und Gemeinden. Aber wir treten für eine Reform der Finanzierung der Kommunen ein und fordern schon seit langem die vollständige Abschaffung der Grundsteuer, denn es handelt sich dabei faktisch um einen Unterfall der Vermögensteuer. Mit dieser Forderung hatten wir bereits einen Antrag (19/8556) in den Bundestag eingebracht. #Bernhard

Außerdem fordern wir, eine Überprüfung der Gewerbesteuer vorzunehmen, weil sie ertragsunabhängige Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält. Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden. Die Ausgestaltung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen, wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung zustehen. 

Um die Steuermindereinnahmen für Städte und Gemeinden zu kompensieren, wollen wir ihnen einen erhöhten Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer zukommen lassen. Analog zu Dänemark und der Schweiz bietet es sich an, Gemeinden ein eigenes Hebesatzrecht auf 1 Prozent der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzuräumen. 

Die Details laut Studie: Rund ein Drittel (31 Prozent) der Kommunen wollen demnach die Gebühren für die Straßenreinigung erhöhen und 30 Prozent der Städte wollen an der Grundsteuer schrauben. Auch für die Bereiche Müll (29 Prozent) und Friedhof (27 Prozent) soll in einigen Kommunen mehr Geld verlangt werden, und mehr als jede vierte Kommune plant eine Erhöhung der Parkgebühren (27 Prozent). Die Gewerbesteuer soll in rund jeder fünften Stadt oder Gemeinde steigen (19 Prozent). 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article201954300/Steuern-Zwei-Drittel-der-Kommunen-wollen-laut-Studie-Abgaben-erhoehen.html