Konten schneller sperren, Schließfächer blockieren: Die Bundesregierung will den Kontrollapparat noch weiter ausbauen. Laut Referentenentwurf aus Klingbeils Nimmersatt-Ministerium sollen Konten bis zu 10 und Schließfächer bis zu 5 Werktage eingeschränkt werden können. Schon ein Verdacht Read more…
Stellen Sie sich vor, Sie sollen als Landtagsabgeordneter nach einer geheimen Wahl schriftlich an Eides statt versichern, einen bestimmten Kandidaten nicht gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollen Sie sich zudem verpflichten, auf Ihr Mandat Read more…
Gleiche Geste, ähnliches Motiv, aber zwei völlig unterschiedliche Konsequenzen: Die CDU im nordrhein-westfälischen Datteln warb 2021 mit einem Plakat, auf dem Vater und Mutter ihre Arme zu einem Dach über den Kindern formen. Eine Anklage Read more…