Staat kassiert bei hohen Spritpreisen fleißig ab!
Tanken ist in Deutschland so teuer wie nie, das Leben für die Bürger immer unerschwinglicher. Die Spritpreis-Abzocke durch die Bundesregierung und den Klimafanatikern geht in die nächste Runde. Über die letzten Wochen wurden die Preise sukzessive angezogen und sind heute auf einem neuen Rekordhoch angekommen.
Größter Kostentreiber mit über zwei Dritteln des Gesamtpreises sind Steuern und Abgaben, also hausgemachte Ursachen. Der Staat hätte somit genug Handlungsspielraum, um die Bürger an der Zapfsäule zu entlasten. Polen macht es seit mehreren Monaten erfolgreich vor. In Deutschland hingegen freut sich die Regierung zu sehr über die sprudelnde Steuereinahmen.
Eine Entspannung für die Bürger in Deutschland kommt für die Regierung auf absehbare Zeit nicht infrage – im Gegenteil. Stattdessen will die Ampel jetzt 200 Milliarden (!) für noch „mehr Klimaschutz“ ausgeben, so der Finanzminister Lindner (FDP) am Wochenende. Eine Senkung bei den Benzinpreisen lehnt er ab. Egal ob das für Bürger und Unternehmen noch einmal eine anziehende Inflation bedeutet: Mobilität, Heizen, Strom und alltägliche Lebensmittel werden damit spürbar teurer.
Aber dieser fatalen Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden. Leben darf kein Luxus sein. Schon lange fordern wir als AfD-Fraktion im Bundestag die sofortige Abschaffung der absurden CO2-Besteuerung und auch die Energiesteuer muss gestrichen und die Mehrwertsteuer auf Sprit umgehend gesenkt werden!
Hier zu meinen Anträgen im Bundestag: