Sondersitzung im Innenausschuss đą â Wir fordern: Grenzen schĂŒtzen, Kriminelle sofort abschieben!

đȘ Nicht erst seit 2015 ist die Sicherheitslage im Land katastrophal. Der TĂ€ter von Magdeburg wurde schon 2013 wegen Störung des öffentlichen Friedens verurteilt. SpĂ€ter kam noch eine GefĂ€hrderansprache hinzu. AuĂerdem sollen saudi-arabischen Behörden die deutschen Sicherheitsbehörden ganze drei Mal vor Taleb A. gewarnt haben. Dazu kommen seine unverhohlenen Drohungen auf X.
Und was macht Nancy Faesers Behörde? Sie macht Jagd auf regierungskritische Medien, lĂ€sst mutmaĂliche âMajestĂ€tsbeleidigungenâ verfolgen und scheint Tag und Nacht einen wirren âKampf-gegen-Rechtsâ zu fĂŒhren. đ
Die BĂŒrger sind es leid. Es kann und darf nicht sein, dass stĂ€ndig unschuldige Menschen sterben, weil linke Ideologen ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht werden. Schluss damit, wir fordern: Grenzen schĂŒtzen, Kriminelle sofort abschieben! âïž